FNP 2030 – FNP XXL !

Dieses private und unabhängige Internet-Portal beschäftigt sich nun bereits seit Ostern 2016 kritisch-informativ mit der Entwicklung der Stadt Esslingen, insbesondere in Sachen „Baupolitik“. Danke für die großartige Resonanz von vielen Seiten!

Die bisherige Hauptseite mit Betrachtungen zum Grundproblem der zunehmenden „Urbanisierung“ und Polarisierung ist aus aktuellem Anlass umgezogen, Sie finden sie weiterhin hier.

Dafür wird hier auf dieser Startseite bis auf Weiteres das aktuelle Verfahren rund um den Vorentwurf zum neuen Flächennutzungsplan (FNP 2030 – FNP XXL!) in den Mittelpunkt gestellt. Denn nach jahrelangem Herumgewürge ist die Katze nun vollends aus dem Sack:

Seit dem 06. März 2017 lag dieser Vorentwurf öffentlich aus. Die Planunterlagen und Näheres zum Verfahrensablauf gab es beim Technischen Rathaus und vielleicht auch noch einige Zeit lang auf dem Beteiligungsportal der Stadt ). Bis Freitag, 05. Mai 2017 konnten die Esslingerinnen und Esslinger Einwendungen vorbringen.

Die Stadtverwaltung hatte diesen Vorentwurf im Oktober 2016 fertiggestellt, der Gemeinderat hatte ihn am 06. Februar 2017 beschlossen. Die Esslingerinnen und Esslinger sollten im Interesse ihrer Zukunft die Pläne sorgfältig studieren und sich selbst überzeugen:

Diese Planung läutet für die Gemarkung unserer Stadt Esslingen das Schlussverkaufs-Finale ein.

Ohne Rücksicht auf Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz, Landwirtschaft, Verkehrsbewältigung, Naturschutz usw. usw., und ohne eine stichhaltige Begründung der Notwendigkeit gibt es nur noch ein Motto:

Bauen, bauen, bauen !

Noch einmal über 30 Hektar der wenigen in Esslingen noch verfügbaren Acker- und Naturflächen sollen dafür geopfert werden.

Natürlich wird von Seiten der Baulobby so getan, als sei das unumgänglich. Dafür werden die unterschiedlichsten Argumente angeführt: der Kampf

  • gegen einen möglichen Einwohnerschwund
  • für die Steigerung der Kaufkraft hier vor Ort
  • für die Steigerung der Steuerzuweisungen an die Stadtkasse
  • für die Abkopplung von der demographischen Entwicklung in Westeuropa
  • für den Zuzug von Arbeitskräften
  • für die Unterbringung von Einkommensschwachen und Flüchtlingen
  • für „Entwicklungsmöglichkeiten“ des heimischen Gewerbes
  • für gewerbliche Investitionen von auswärts
  • usw. usw..

Den ganz natürlichen Generationenwechsel im Wohnungsbestand glaubt man nicht mehr abwarten zu können. Seit dem Jahreswechsel 2016/2017 wird die Wachstumspolitik außerdem von OB Zieger und der Esslinger SPD mit moralischen, ethischen und religiösen Verpflichtungen begründet. Ein Dach über dem Kopf sei ein Menschenrecht, heißt es. Recht so – aber dabei bleibt die Frage offen, ob man deswegen die Neubautätigkeit speziell in Esslingen unbegrenzt weiterführen kann und muss, auch angesichts von zunehmendem Leerstand in anderen Teilen der Region und der ganzen Republik (von wo die gewünschten Zuzügler ja dann auch herkommen sollen).

Jedenfalls steht hinter all dem mittlerweile überhaupt kein qualifiziertes städtebauliches Gesamtkonzept mehr. Zwar hatte der Gemeinderat im Juli 2015 mal ein Szenario „Mindestens Halten“ beschlossen. Mit der Vokabel „Halten“ sollte, in Absetzung zu dem zuvor ausdrücklich abgelehnten Szenario „Wachsen“, die Bevölkerung beruhigt werden: der schon laufende Umbau Esslingens zur hochverdichteten Großstadt werde nicht ganz bis zum bitteren Ende fortgeführt werden. Aber der Vorsatz „Mindestens“ sollte der Verwaltungsspitze zugleich alle Freiheiten einräumen, ihre Wachstumsvisionen und die Interessen der Baulobby trotzdem weiter zu verfolgen.

Aber mittlerweile wurde dieser obskure Begriff „Mindestens Halten“ ohnehin wieder beiseitegelegt. Ohne dass es konkrete neue Beschlüsse gegeben hätte, sprechen die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat jetzt wieder ganz offen von „Wachsen“.

So gibt es nun insbesondere zur Frage der künftigen Einwohnerzahl keinerlei Rahmensetzung mehr. Stattdessen – „Fahren auf Sicht“, plan- und grenzenlos weiterbauen, solange der Boom noch anhält und Investoren noch Bedarf anmelden.

Dementsprechend soll dieser FNP-Vorentwurf nun bis 2030 noch einmal

3.018 zusätzliche Wohneinheiten

ermöglichen. Nach der seit Jahren stabil sich entwickelnden „mittleren Belegungsdichte“, bestätigt durch das Statistische Landesamt, bedeutet das

über 6.000 zusätzliche Einwohner.

Aber vor allem liefert diese vollkommen willkürliche, durch nichts konkret begründete Bedarfsziffer von 3.018 zusätzlichen Wohneinheiten eine scheinheilige „Rechtfertigung“ für

660 neue Wohnungen in dem für Investoren hochattraktiven Außenbereich,

der ja eigentlich nach dem Baugesetzbuch besonders geschützt bleiben sollte.

Genau in diesem Zuge wurde jetzt vom Gemeinderat auch schnell noch die Überbauung der Frischluftschneise im Greut auf den Weg gebracht, was nach modernen klimatologischen und sonstigen stadtplanerischen Aspekten vollkommen unmöglich wäre, aber hier konnte man den noch gültigen, obwohl in jeder Hinsicht veralteten Flächennutzungsplan von 1984 vollends ausnützen.

Wenn das tatsächlich alles so realisiert wird – dann heißt das endgültig:

Esslingen adieu – hallo Ballungszentrum!

Eine Beteiligung an der jetzigen Planauslage und die Erhebung von Einwendungen war deshalb sicherlich sinnvoll. Aber man muss wissen – alle diese Einwendungen werden von genau derselben Stadtverwaltung geprüft und kommentiert, welche den Plan auch gemacht hat. Da wird es voraussichtlich wenig Einsicht geben ….

Wichtig wäre deshalb, dass die Esslingerinnen und Esslinger den überfälligen Schwenk

  • weg von einer planlosen Wachstumspolitik und
  • hin zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Stadtentwicklung

in den kommenden Monaten und Jahren direkt und hartnäckig von ihren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einfordern. Und vor den nächsten Wahlen sollte man sehr konkret nachfragen und sich dann, Person für Person, sehr genau überlegen, wen man wählt!

Detaillierte Informationen und Kommentare zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans finden Sie hier:

Februar 2017: Gemeinderat Esslingen beschließt Vorentwurf zum Flächennutzungsplan

Hintergründe und weiterer Ablauf zum FNP-Verfahren

Ausführliche Stellungnahme von Dr. Saupe, Redakteur dieses Web-Portals,
zum Vorentwurf des FNP 2030 (FNP XXL)

Konkrete Nachrechnungen zur Anzahl der in Esslingen wirklich benötigten Wohnungen, und Vergleich mit dem maßlosen Planansatz im Vorentwurf zum FNP XXL hier im Detail:
      Kurzfassung    /      Langfassung  
      Übersichtstabelle zu den Berechnungen als PDF-Datei
      Übersichtstabelle zu den Berechnungen als Graphik-Datei

Zur Vorgeschichte des jetzigen FNP 2030