FNP 2030 – FNP XXL !

Dieses private und unabhängige Internet-Portal beschäftigt sich nun bereits seit Ostern 2016 kritisch-informativ mit der Entwicklung der Stadt Esslingen, insbesondere in Sachen „Baupolitik“. Danke für die großartige Resonanz von vielen Seiten!

Die bisherige Hauptseite mit Betrachtungen zum Grundproblem der zunehmenden „Urbanisierung“ und Polarisierung ist aus aktuellem Anlass umgezogen, Sie finden sie weiterhin hier.

Dafür wird hier auf dieser Startseite bis auf Weiteres das aktuelle Verfahren rund um den neuen Flächennutzungsplan (FNP 2030 – FNP XXL!) in den Mittelpunkt gestellt. Denn nach jahrelangem Herumgewürge hatte die Stadtverwaltung die Katze im März 2017 vollends aus dem Sack gelassen. Damals wurde ein „Vorentwurf“ öffentlich ausgelegt, pro forma konnte die Bürgerschaft dazu auch Stellung beziehen, aber Anfang 2018 wurde vom Gemeinderat in geringfügig abgewandelter Version dann der „Entwurf“ beschlossen. Der beabsichtigte Verbrauch an Freiflächen war dabei natürlich m Wesentlichen gleich geblieben – der gesamte „Bürgerdialog“ und die Stellungnahmen zum Vorentwurf haben daran nichts Wesentliches geändert.

Trotzdem – die Esslingerinnen und Esslinger sollten im Interesse ihrer Zukunft diese Abläufe bezüglich der Flächennutzungsplanung weiterhin sorgfältig verfolgen. Die Unterlagen dazu gibt es beim Technischen Rathaus und im Internet auf dem „Beteiligungsportal“ der Stadtverwaltung [im Mai 2018 waren diese Seiten aber teilweise nicht auf dem aktuellen Stand].  Überzeugen Sie sich dennoch selbst:

Dieser neue Flächennutzungsplan, der dann im Herbst 2018 endgültig beschlossen werden soll, bedeutet für die Gemarkung unserer Stadt Esslingen das Schlussverkaufs-Finale.

Ohne Rücksicht auf Lebensqualität, Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz, Landwirtschaft, Verkehrsbewältigung, Naturschutz usw. usw., und ohne eine stichhaltige Begründung der Notwendigkeit gibt es in dieser neuerlichen Wachstumsrunde bis 2030 nur noch ein Motto:

Bauen, bauen, bauen !

Noch einmal über 30 Hektar der wenigen in Esslingen noch verfügbaren Acker-, Natur- und Sportflächen sollen dafür geopfert werden (14,8 ha für zusätzliche 546 Wohneinheiten im Außenbereich, der Rest für weiteren Zuwachs bei den Gewerbeflächen).

Natürlich wird von Seiten der Baulobby so getan, als sei das unumgänglich. Dafür werden die unterschiedlichsten Argumente angeführt: der Kampf

  • gegen einen möglichen Einwohnerschwund
  • für die Steigerung der Kaufkraft hier vor Ort
  • für die Steigerung der Steuerzuweisungen an die Stadtkasse
  • für die Abkopplung von der demographischen Entwicklung in Westeuropa
  • für den Zuzug von Arbeitskräften
  • für die Unterbringung von Einkommensschwachen und Flüchtlingen
  • für „Entwicklungsmöglichkeiten“ des heimischen Gewerbes
  • für gewerbliche Investitionen von auswärts
  • usw. usw..

[ … ein Stadtrat hat sogar die Sicherung der Personalstärke der Zeller Feuerwehrabteilung als Argument die Fortsetzung des Flächenverbrauchs angeführt … was soll man da noch sagen? Und vor allem, welche Rezepte wird man dann in 20, in 40, in 60 Jahren haben … immer noch weiteren Zubau ?! Für immer noch weiteren Zuzug?!]

Den ganz natürlichen Generationenwechsel im Wohnungsbestand glauben die Entscheidungsträger jedenfalls nicht abwarten zu können. Seit dem Jahreswechsel 2016/2017 wird die Wachstumspolitik außerdem von OB Zieger und der Esslinger SPD mit moralischen, ethischen und religiösen Verpflichtungen begründet. Ein Dach über dem Kopf sei ein Menschenrecht, heißt es. Recht so – aber dabei bleibt die Frage offen, ob man deswegen die Neubautätigkeit speziell in Esslingen unbegrenzt weiterführen kann und muss, angesichts von zunehmendem Leerstand in anderen Teilen der Region und der ganzen Republik (von wo die gewünschten Zuzügler ja dann auch herkommen sollen).

Jedenfalls steht hinter all dem mittlerweile überhaupt kein qualifiziertes städtebauliches Gesamtkonzept mehr. Zwar hatte der Gemeinderat im Juli 2015 mal ein Szenario „Mindestens Halten“ beschlossen. Mit der Vokabel „Halten“ sollte, in Absetzung zu dem zuvor ausdrücklich abgelehnten Szenario „Wachsen“, die Bevölkerung beruhigt werden: der schon laufende Umbau Esslingens zur hochverdichteten Großstadt werde nicht ganz bis zum bitteren Ende fortgeführt werden. Aber der Vorsatz „Mindestens“ sollte der Verwaltungsspitze zugleich alle Freiheiten einräumen, ihre Wachstumsvisionen und die Interessen der Baulobby trotzdem weiter zu verfolgen.

Aber mittlerweile wurde dieser obskure Begriff „Mindestens Halten“ ohnehin wieder beiseitegelegt. Ohne dass es konkrete neue Beschlüsse gegeben hätte, sprechen die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat jetzt wieder ganz offen von „Wachsen“.

So gibt es nun insbesondere zur Frage der künftigen Einwohnerzahl keinerlei Rahmensetzung mehr. Stattdessen – „Fahren auf Sicht“, plan- und grenzenlos weiterbauen, solange der Boom noch anhält und Investoren noch Bedarf anmelden.

Dementsprechend soll dieser FNP nun bis 2030 noch einmal über

3.000 zusätzliche Wohneinheiten

ermöglichen. Nach der seit Jahren stabil sich entwickelnden „mittleren Belegungsdichte“, bestätigt durch das Statistische Landesamt, bedeutet das

über 6.000 zusätzliche Einwohner.

Hinter dem angeblichen „Bedarf“ von über 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten steckt also vor allem die Gier nach massivem Zuzug von Menschen von woandersher – eigentlich würden nämlich 1.600 vollkommen genügen, und diese wären in Esslingen auch vollkommen problemlos zu realisieren, ohne jeden weiteren Flächenverbrauch. Aber gegenüber den weniger gut informierten Bürgerinnen und Bürgern dient diese willkürlich überhöhte Zahl 3.000 fortwährend als scheinheilige „Rechtfertigung“ für

546 neue Wohnungen, die die Investoren in dem für sie besonders attraktiven Außenbereich

realisieren wollen, der ja eigentlich nach dem Baugesetzbuch besonders geschützt bleiben sollte. Aber genau dort kann man eben die edelsten Wohnungen bauen und das meiste Geld machen – und die Folgen des Freiflächenverbrauchs trägt ja die Gemeinschaft!

Genau in diesem Zuge wurde vom Gemeinderat auch bereits die Überbauung der Frischluftschneise im Greut auf den Weg gebracht, was nach modernen klimatologischen und sonstigen stadtplanerischen Aspekten vollkommen unmöglich wäre und voraussichtlich nur 80 Wohneinheiten bringen wird, aber hier konnte man den noch gültigen, obwohl in jeder Hinsicht veralteten Flächennutzungsplan von 1984 vollends ausnützen.

Wenn das tatsächlich alles so realisiert wird – dann heißt das endgültig:

Esslingen adieu – hallo Ballungszentrum!

Die Einsichtnahme in die Pläne und die Erhebung von Einwendungen war deshalb sicherlich unerlässlich. Aber man muss wissen – alle diese Einwendungen werden von genau derselben Stadtverwaltung geprüft und kommentiert, welche die Pläne auch erdacht hat. Da braucht man also nicht auf Einsicht und eine grundsätzliche Korrektur der Fehlentwicklung hoffen ….

Wichtig wäre deshalb, dass die Esslingerinnen und Esslinger den überfälligen Schwenk

  • weg von einer planlosen Wachstumspolitik und
  • hin zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Stadtentwicklung

in den kommenden Monaten und Jahren direkt und hartnäckig von ihren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einfordern. Vor allem vor den nächsten Wahlen sollte man sehr konkret nachfragen und sich dann, Person für Person, sehr genau überlegen, wen man wählt!

Detaillierte Informationen und Kommentare zum früheren Vorentwurf des Flächennutzungsplans finden Sie hier:

Februar 2017: Gemeinderat Esslingen beschließt Vorentwurf zum Flächennutzungsplan

Hintergründe und weiterer Ablauf zum FNP-Verfahren

Ausführliche Stellungnahme von Dr. Saupe, Redakteur dieses Web-Portals,
zum Vorentwurf des FNP 2030 (FNP XXL)

Konkrete Nachrechnungen zur Anzahl der in Esslingen wirklich benötigten Wohnungen, und Vergleich mit dem maßlosen Planansatz im Vorentwurf zum FNP XXL hier im Detail:
      Kurzfassung    /      Langfassung  
      Übersichtstabelle zu den Berechnungen als PDF-Datei
      Übersichtstabelle zu den Berechnungen als Graphik-Datei

Zur Vorgeschichte des jetzigen FNP 2030