„Der Phrasenschrein“ – die Beruhigungsrhetorik unserer Parteien zum Ausverkauf der Esslinger Gemarkung

Erstes Beispiel: Die Esslinger SPD

Überarbeitet: 11.12.2016

Als ein erstes Beispiel zu diesem Thema eine Einlassung von Herrn Andreas Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015 [Quelle: http://www.spd-esslingen.de/index.php?nr=91204, Download am 07.04.2016]:

„Zudem finden im Qualitätsmanagementsystem die Art und Weise der Entwicklung von Verkehrsentlastungsmaßnahmen, die Art und Weise der Naherholungs- und Freiraumentwicklung sowie das städtische Wohnraum- und Gewerbeflächenmanagement Berücksichtigung. Zum Qualitätsmanagement gehört außerdem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft. Die Ergebnisse der Optimierungsmaßnahmen werden im Monitoringverfahren und in den Berichten zur Flächenentwicklung berücksichtigt.“

Das muss man mehrfach lesen, um es wirklich zu erfassen. Dazu sollten wir uns jetzt kurz etwas Zeit nehmen. Aber bitte beachten – solche Texte sind nur im Satire-Modus erträglich 🙁  , also machen wir das Beste daraus:

Also – in einem speziellen „Qualitätsmanagementsystem“ soll laut Herrn Koch
„die Art und Weise der Entwicklung von Verkehrsentlastungsmaßnahmen“
                                      doch tatsächlich „Berücksichtigung finden“!

Zwar lässt sich dieser Aussage keine irgendwie verwertbare Information entnehmen – und ein Germanist müsste wohl verzweifeln angesichts solcher rhetorischer Dampfblasen: „… die Art und Weise der Entwicklung von Maßnahmen findet Berücksichtigung … “ ?!  

Aber nicht vorschnell aufgeben, wir sind ja noch nicht am Ende! Auch noch einiges andere mehr „findet Berücksichtigung“ in diesem grandiosen „Qualitätsmanagementsystem“, nämlich
                                       „die Art und Weise der Naherholungsentwicklung“
und  obendrein sogar noch
                                      „das städtische Wohnraum- und Gewerbeflächenmanagement“ ! !

Und  „die Ergebnisse dieser Optimierungsmaßnahmen“ [was auch immer die nun wieder sein sollen?!]  werden außerdem noch
                                    „im Monitoringverfahren berücksichtigt“.

Voll gut, oder ?!!!

Aber das ist immer noch nicht alles! Die Spitze kommt erst noch – denn in irgendwelchen „Berichten zur Flächenentwicklung“
                                      wird das alles sogar noch zusätzlich  …. 
                                      …….. ja,  ……. genau……..   :   „Berücksichtigt“ !!!!

Noch einmal, denn man muss sich das wirklich klarmachen: es wird also auf jeden Fall alles „berücksichtigt“ – und zwar nicht nur im „Qualitätsmanagementsystem“, sondern auch im „Monitoringverfahren“ – und dann sogar noch in den „Berichten zur Flächenentwicklung“.

Also bitte! Da sind wir als Esslinger Bürger doch vollkommen beruhigt, alles ist perfekt geregelt, oder, wenn nicht, dann doch immerhin „berücksichtigt“. (Sogar „die Art und Weise der Entwicklung von Maßnahmen“ – was zuvor eigentlich niemand für möglich gehalten hätte!)

Dem auch von der Esslinger SPD vorangetriebenen weiteren Flächenfraß können somit vernünftigerweise keine Bedenken mehr entgegengesetzt werden. Oder?

Nein – wir sollten doch besser, durch diesen rhetorischen Nebel hindurch, vom Satire-Modus wieder in die reale Welt zurückkehren!

Liebe SPD: Wann endlich werdet Ihr mehrheitlich die Grenzen des Wachstums akzeptieren? Mit der Dumping-Konkurrenz gegenüber benachbarten Regionen aufhören – dieser zerstörerisch-kannibalistischen Konkurrenz um Einwohner, Gewerbeansiedlung, Grundstücksaufkäufer, Bauinvestoren?

Wann werdet Ihr den Wert von guter Stadtluft anerkennen und dafür dann auch wirklich etwas Substanzielles tun? Zum Beispiel den letzten Äckern, Wiesen, Gärten usw., die wir hier noch haben, verlässlichen Bestandsschutz gewähren – anstatt sie Scheibchen für Scheibchen auf den Markt zu werfen und Immo-Investoren anzudienen?

Und wann werdet Ihr auf der Basis einer solchen vernunftgeleiteten Genügsamkeit verantwortliche, nachhaltige Stadtentwicklung betreiben – weg vom kontinuierlichen Flächenfraß und hin zu einer modernen, qualitätsvollen Urbanität, die in einem friedvollen Gleichgewicht mit ihren Lebensgrundlagen und mit ihrer Umgebung steht?

Erst wenn wir auf Esslinger Gemarkung vollends ausverkauft sind, alles in drei Etagen überbaut ist und wir keinerlei Handlungsspielraum mehr haben?!

P.S. (24.01.2017): Fairerweise soll jetzt auch darüber berichtet werden, dass Herr Koch und die SPD-Fraktion sich im Januar 2017 immerhin dafür ausgesprochen haben, die weiteren Entscheidungen über das im Dez. 2015 im Hauruck-Verfahren beschlossene Neubaugebiet Greut noch einmal zu verschieben. Als Gründe wurden lt. Pressemeldungen angegeben:

  • Das Bekanntwerden der alarmierenden Feinstaub-Messwerte in der Esslinger Innenstadt für das Jahr 2016
  • Das Bekanntwerden der Verrisse von Fachleuten bezüglich der von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen „Klimagutachten“ zum Greut

Das Eintreten für ein solches einstweiliges Moratorium ehrt Herrn Koch, die SPD und die anderen Gemeinderäte, die sich ebenfalls dafür eingesetzt haben. Es ehrt sie um so mehr, als die Stadtverwaltung selbst sich von all diesen Entwicklungen wieder einmal unbeeindruckt zeigt und ohne jedes weitere Nachdenken uneingeschränkt für die Bebauung des Greut eintritt.

Dabei trägt diese (von der Bürgerschaft bezahlte!) Stadtverwaltung von Amts wegen die Verantwortung für die Lebensbedingungen in dieser Stadt, und sie hatte auch die kritisierten „Klimagutachten“ in Auftrag gegeben und dafür das Geld der Steuerzahler eingesetzt, und sie hatte trotz offensichtlicher Mängel diese „Gutachten“ nicht zurückgezogen, sondern im Gegenteil als pseudowissenschaftliche Freibriefe für die von ihr betriebene Überbauung klimasensibler Flächen präsentiert!

Die Gemeinderäte müssen sich also zum wiederholten Male fragen, wie lange sie dieser Verwaltungsspitze ihre „Augen-zu-und-durch“-Mentalität in der Baupolitik, das endlose Weiterbauen, noch nicht einmal mit einem ganzheitlichen Konzept, noch durchgehen lassen wollen.

Ein Moratorium ist zunächst einmal gut, aber jetzt heißt es für den Gemeinderat Farbe bekennen: Weiter so mit der Unterstützung für die Vorgaben der Verwaltungsspitze, weiter so mit dem Flächenwachstum, oder Schwenk zu einer wirklich zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtpolitik? Was das umfassen müsste, ist hier kurz umrissen.