Etablierte Zeitungen
als Propagandisten des unendlichen Weiterbauens

Übersicht über das nachfolgend Behandelte:

Die schwierige Rolle von wirtschaftsabhängigen Medien

Die etablierten, auflagestarken Lokalzeitungen und die dahinter stehenden Verlagsunternehmen entsprechen immer weniger dem früheren Idealbild einer freien, unabhängigen Presse, deren Herausgeber und Mitarbeiter sich leidenschaftlich im Kampf um die Wahrheit, die faire Austragung von Meinungsstreitigkeiten und die Beförderung von Menschheitsidealen engagieren und so im positiven Sinn die Rolle einer aufklärerischen vierten Macht im Staate ausfüllen. Es gibt bewegende Filme zu diesem Thema! Reste von diesem früheren Ethos gibt es zum Glück da und dort immer noch.

Man muss aber ganz realistisch sehen, dass solche Lokalzeitungen normalerweise keine gemeinnützigen Einrichtungen sind, z.B. mit gesicherter Finanzierung aus Stiftungserlösen, sondern Teil privater Wirtschaftsunternehmen. Von wachsender multimedialer Konkurrenz umgeben, müssen diese Unternehmen um ihre Märkte und Umsätze kämpfen, konkret gesagt um ihre Werbe-Reichweite, Druckauflage und Abonnentenzahlen. Eine Stagnation oder gar ein Schrumpfen bei mehreren dieser Parameter führt unter den Bedingungen unseres Geld- und Wirtschaftssystems zwangsläufig in eine Krise. Somit ist auch die Zukunft der Lokalzeitungen abhängig von der Entwicklung der jeweiligen Einwohner- und Haushaltungszahlen sowie vom Wachstum bei Industrie, Handel und Gewerbe vor Ort.

In den meisten Fällen muss man die Zeitungen und Verlage von heute als einen Teil der Werbebranche ansehen.  Ein erheblicher Anteil des Umsatzes wird durch Anzeigen, die Einlage von Werbeprospekten, kommerziell motivierte „Sonderveröffentlichungen“, die Herausgabe von kostenlosen Anzeigenblättern und den Betrieb von Werbe-Radios erwirtschaftet. Die redaktionell gestalteten Zeitungsseiten sind zwar weiterhin das Aushängeschild der jeweiligen Zeitung nach außen hin, aber sie sind nicht mehr das Kernprodukt, sondern eher die Verpackung für die Werbefracht. Durch fortlaufende Einsparungswellen hat man außerdem die Kosten, die Kapazitäten und die Qualität im redaktionellen Bereich immer weiter abgesenkt.

Wenn nun, um auf unser Thema zu kommen, die Redaktionen solcher etablierter Lokalzeitungen anstelle neutraler Berichterstattung immer offener (oder auch immer manipulativer) Partei nehmen zugunsten von maximalem Siedlungs- und Bevölkerungswachstum, so wie die Esslinger Zeitung und die Stuttgarter Zeitung, dann kann man sich die Hintergründe leicht denken:

  • Zum Teil ist es übermächtiger Lobbydruck – oft aus mehreren Richtungen zugleich (örtliche Grundstücksverkäufer / Arbeitgeber / Geldinstitute / Immobilienwirtschaft / Bauhandwerk / Einzelhandel / IHK / … )
  • Zum Teil haben die Verlage mit der Wohnungswirtschaft und dem örtlichen Gewerbe auch direkt gemeinsame wirtschaftliche Interessen
  • Zum Teil ist man verbunden mit oder abhängig von etablierten lokalpolitischen Kräften

Diese Situation ist typisch und in gewisser Weise auch unvermeidbar für viele Presseorgane. Es wäre sehr naiv, an diesen Abhängigkeiten des privaten Verlags- und Zeitungswesens einfach vorbeizusehen. Wir stecken ja insgesamt in einem Strudel von wirtschaftlichen Zwängen und Abhängigkeiten und erleben tagtäglich die daraus folgende Schädigung unseres Lebensraumes und unserer Gesundheit. Nur durch eine hohe Kultur von Bildung und Aufklärung könnte man aus diesem Strudel allmählich herausfinden (siehe dazu auch hier) – und genau dafür würde eine freie Presse dringend gebraucht. Aber leider gibt es kein Patentrezept, wie man die Freiheit und Unabhängigkeit lokaler Medien sichern könnte.

Schauen wir uns mal die Realität in Esslingen anhand von konkreten Beispielen und Zitaten an:

Die „Esslinger Zeitung“

[Fa. „Bechtle, Graphische Betriebe und Verlagsgesellschaft GmbH & Co. KG“;
im Eigentum folgender Gesellschafter:
„Stuttgarter Zeitung“ und „GO Druck Media Verlag GmbH & Co. KG“ (Kirchheim),
hinter der „Stuttgarter Zeitung“ steht wiederum die SWMH:
eine Wirtschaftsholding mit 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstiteln,
16 Anzeigenblättern und diversen Radiobeteiligungen.
(Stand 07.10.2016)]

In länger zurückliegenden Zeiten hat man sich bei der für das lokale Geschehen damals wie heute sehr wichtigen „Esslinger Zeitung“ wenigstens noch den Anschein gegeben, über die Auseinandersetzungen zur Stadtentwicklung ergebnisoffen „zu berichten“. Wie bei Lokalzeitungen üblich, wurde dieses elementare journalistische Gütemerkmal mal mehr und mal weniger gut erfüllt, aber der Qualitätsanspruch „neutrale Berichterstattung“ wurde, zumindest im Grundsatz, aufrechterhalten.

Seit einigen Jahren jedoch trommeln die Kommentatoren der Esslinger Zeitung ganz unverhüllt und einseitig für das von OB Dr. Zieger und Baubürgermeister Wallbrecht ab 1998 neu angestoßene Siedlungs- und Bevölkerungswachstums in Esslingen. Die zuständigen Redakteure Dorn [mittlerweile altershalber ausgeschieden] und Dörmann zeigen sich dabei vollkommen ungerührt von allen Sorgen und Bedenken aus der Bürgerschaft. Natürlich werden die üblichen Beschwichtigungsformeln benutzt, „tragfähige Kompromisse“ sollen gefunden werden, „der Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt müsse mit ökologischen und städtebaulichen Ansprüchen abgewogen werden“ [1], natürlich wird rhetorisch akzeptiert, dass eine „breit angelegte Bürgerbeteiligung gesellschaftlicher Konsens sei“ [2]. Aber was darf dabei herauskommen? Auf gar keinen Fall eine Beendigung oder auch nur eine Verzögerung beim Siedlungswachstum!

Im Kern der Sache werden von den EZ-Kommentatoren nämlich keinerlei Zweifel gelassen: man engagiert sich leidenschaftlich für einen Schlusspunkt bei „endlosen Debatten, Blockadepolitik und persönlichen Interessen“. Man will endlich „machbare Lösungen“ sehen, und was man darunter konkret versteht, wird schnörkellos auf den Punkt gebracht: man solle „schlicht und einfach den Weg für neue Wohnungen ebnen“ [2].

Sobald also aus dem Rathaus oder von den entsprechenden Interessensträgern ein neuer Vorstoß zu weiterem Flächenverbrauch kommt, stellte sich die Redaktion der „Esslinger Zeitung“ bisher uneingeschränkt dahinter. Man unterstützt dabei klar und verlässlich die vom Rathaus vertretene ideologische These, wonach das städtische Gemeinwohl („leider“) fortwährend Kompromisse bei der Ökologie erfordere, auch in Form ständig weiteren Flächenverbrauchs.  Und zwar ist das IMMER erforderlich  – egal ob, so wie jetzt gerade, ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert wird, oder ein Rückgang, so wie bis vor ganz kurzem. Allerdings – in der jetzigen besonderen Phase der Stadtentwickling muss sogar extra viel neue Baufläche bereitgestellt werden, und das auch noch extra schnell (so dass man dafür zeitweise nicht einmal einen neuen Flächennutzungsplan aufstellen wollte, obwohl das nach dem Baugesetzbuch klar vorgeschrieben ist).

Dass es im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Zukunftsvorsorge eigentlich Aufgabe der Kommunalpolitik wäre, gerade solchen Ansprüchen auf fortwährenden Flächenverbrauch, wie überhaupt allen Nutzungsansprüchen gegenüber begrenzten Natur-Ressourcen, irgendwo und irgendwann eine vernünftige Grenze zu setzen, hat man überhaupt nicht mehr im Blickfeld.

Dementsprechend scheut man sich bei der Esslinger Zeitung auch nicht mehr, Zweifler und Gegner des endlosen Siedlungswachstums pauschal abzuqualifizieren – mit der wohlfeilen und scheinplausiblen Unterstellung, diese würden sich nur aus jeweiligem Eigennutz heraus dem Gemeinwohl entgegenstellen und dabei die in der derzeitigen Lage besonders dringend angezeigte stadtbürgerliche Solidarität und das humanitäre Mitgefühl für Arme und Flüchtlinge verweigern – verwerflicherweise.

Laut Rathaus und „Esslinger Zeitung“ soll das Siedlungswachstum ja sehr viele Probleme lösen oder zumindest mildern:

Man möchte

  • die in ganz Westeuropa voranschreitenden demographischen Veränderungen speziell für Esslingen vermindern oder aufhalten (durch spezielle Angebote für „junge Familien“),
  • die auf kostengünstige Erweiterungsflächen setzende örtliche Wirtschaft fördern und halten und nach Möglichkeit noch neue Betriebe ansiedeln,
  • den strukturell notleidenden Esslinger Stadthaushalt sanieren,
  • die Finanzierung der umfangreichen (und durch den Zubau weiter wachsenden) städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanalisation, ÖPNV, Bücherei, …) langfristig sichern,
  • die hiesigen Grundstückspreise spürbar drücken (oder zumindest einen weiteren marktbedingten Anstieg verhindern?),
  • Wohnraum in Esslingen auf diese Weise für alle wieder „bezahlbar machen“
  • neuen Wohnraum für Menschen aus der Notfallkartei, für einkommensschwache Familien und für Flüchtlinge schaffen lassen und
  • neuen Baugrund für Renditeprojekte von Investoren bereitstellen, um so auch die Möglichkeiten für „gehobenes Wohnen“ in Esslingen wieder zu erweitern.

Aber glaubt man denn in der Vorstandsetage des Hauses Bechtle und in den Redaktionsstuben der „Esslinger Zeitung“  wirklich daran, dass man das alles mit den sehr kleinen Reserven bewirken kann, die die Stadt Esslingen aus den Resten ihres schon weitgehend vervesperten „Flächenpools“ jetzt noch abrufen kann, nämlich

  • mit ein paar wenigen Hektar neuer Gewerbefläche (gewinnbar im Wesentlichen aus der Umwandlung der letzten noch vorhandenen Äcker in Mettingen und einiger Baumwiesen in Berkheim), und
  • mit ein paar hundert zusätzlichen Wohneinheiten (hineinzustellen in vormalige „Baulücken“, sowie in seitherige Sportplätze, Äcker und Baumwiesen)?

Und wäre der unwiederbringliche Verbrauch dieser letzten Flächenreserven in Einklang zu bringen mit der unabweislichen Grundaufgabe der Kommunalpolitik, nämlich der Daseinsvorsorge für die nächste und übernächste Generation Esslinger Bürger??

Wenn man das alles in den Redaktionsstuben der „Esslinger Zeitung“ tatsächlich glauben sollte, dann kann der geneigte Beobachter nur staunen über ein solches Maß an Einfalt.

Wenn nein, dann werden wohl die im vorigen Punkt diskutierten Abhängigkeiten eine Rolle spielen.

Rathaus und „Esslinger Zeitung“ behaupten jedenfalls unisono,

  • der ständig fortschreitende Verbrauch von Freiflächen und
  • die unbegrenzte Weiterverdichtung dieses Ballungsraumes

könnten den Schlüssel zur Lösung bringen. Beides dürfte aber eher Teil des Problems sein.

Fundstellen zu den obigen Zitaten:
[1]  Hermann Dorn in der EZ vom 19.04.2016
[2]  Christian Dörmann in der EZ vom 21.04.2016

 

Ebenfalls zum Propaganda-Medium im Dienste des unendlichen Weiterbauens geworden:

Die „Stuttgarter Zeitung“

[Fa. „Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH“, lt. Wikipedia zu 82 % im Eigentum der SWMH: eine Wirtschaftsholding „mit 16 Zeitungen, über 150 Fachinformationstiteln, 16 Anzeigenblättern und diversen Radiobeteiligungen“. (Stand 15.02.2017)]

Den einflussnahmen und wirtschaftlichen Zwängen, die weiter oben angesprochen wurden, unterliegt die (mit ihr unternehmerisch verbundene) „Stuttgarter Zeitung“ natürlich genauso. Trotzdem kann man die jeweiligen Redakteure nicht aus der Verantwortung entlassen für das, was sie schreiben – dazu nachfolgend ein Beispiel.

Man lese einmal ganz unvoreingenommen den folgenden Satz, der im Zusammenhang mit dem Beschluss des Esslinger Gemeinderats vom 06.02.2017 über den Flächennutzungsplan-Vorentwurf der Stadtverwaltung verfasst wurde:

„Umso wichtiger ist es in dieser frühen Phase der Entwicklung eines FNP, in der die ersten Vorschläge der Esslinger Stadtplaner diskutiert werden sollen und in der es darum geht, ökologische mit sozialen und ökonomischen Interessen in Einklang zu bringen, dass sich zumindest die großen Parteien mit Vorfestlegungen zurückhalten.“

Was würde man als interessierter Teilnehmer am kommunalpolitischen Geschehen Esslingens denken – stammt dieser Satz

  • aus einer Rede von OB Dr. Zieger
  • aus einer Stellungnahme der IHK
  • aus einer Verlautbarung der Bauwirtschaft oder des Mieterbundes
  • aus einem engagierten Pressekommentar, oder
  • aus einem sachbezogenen Zeitungs-Informationsartikel ?!

Nun – die „Stuttgarter Zeitung“ und ihr Esslinger Redaktionsleiter Kai Holoch machen es möglich, dass aus dieser Reihe die unglaublichste aller Möglichkeiten zutrifft: dieser Satz stammt aus einem vorgeblichen „Informationsartikel“, nämlich dem StZ-Artikel „Ausgleich zwischen Ökologie und Sozialem“ vom 14.02.2017.

Schon die Artikelüberschrift macht klar, dass sich Herr Holoch voll und ganz die von OB Dr. Zieger so gern benützte Uralt-Definition von Nachhaltigkeit zu eigen gemacht hat, wonach bei wirtschaftlichen Problemen die Zukunftssicherung zurücktreten kann und zurücktreten muss. Folgerichtig wird im Artikel selbst dann auch bereits die Forderung nach einem Luftreinhalteplan als ein „Ausscheren“ gegenüber der richtigen, Baugebiets-freundlichen Linie der Mainstream-Parteien gebrandmarkt.

Aber falls jemand diese per „Informationsartikel“ untergejubelte Kommentierung – „keinesfalls eine Vorfestlegung auf den Erhalt von Esslinger Freiflächen!!!“ – nicht verstanden haben sollte oder nicht ohne Weiteres akzeptieren kann: in der mitgelieferten Kommentarspalte gibt es noch eindeutiger formulierte Nachhilfe ( … wenn auch in teilweise zweifelhaftem Deutsch):

“ … einfach den Flächennutzungsplan in einen „Flächenschutzplan“ umzubenennen, wie das der grüne Stadtrat Helmut Müller-Werner getan hat, ist einfach nur populistisch. Es zeugt zudem von wenig Bereitschaft, in einem offenen Diskussionsprozess zugegebenermaßen wichtige ökologische gegen mindestens aber genauso wichtige soziale und ökonomische Argumente abzuwägen. Schließlich ist nicht die schlechte Luft, sondern die akute Wohnungsnot das größte Problem in der Stadt: Die Frage, wo einkommensschwache Menschen in Esslingen noch bezahlbaren Wohnraum finden können, drängt immer mehr in den Vordergrund. Doch statt darauf Antworten zu suchen, erklären die Grünen auch gleich noch, welche der nun vorgeschlagenen Flächen auf gar keinen Fall bebaut werden dürfen. Mit solchen Vorfestlegungen machen es sich die Grünen reichlich einfach. Sie manövrieren sich damit aber auch ins politische Abseits. Zu hoffen ist, dass die anderen Fraktionen im Gemeinderat trotz des bereits jetzt aufgeheizten Klimas einen kühlen Kopf behalten und unbeirrt nach sicher oft unbequemen, aber letztlich akzeptablen und nachvollziehbaren Lösungen suchen.“

Also merke:

Wer sich in dieser Stadt mit ihren bereits rekordverdächtigen 42,1 % „Siedlungs- und Verkehrsfläche“ (Stand 2015) gegen noch weiteren Flächenverbrauch stellt, ist laut Redaktionsmeinung der „Stuttgarter Zeitung“ „einfach nur populistisch“ und macht es sich „reichlich einfach“! Und er oder sie ignoriert die „mindestens genauso wichtigen“ wirtschaftlichen Argumente. Mit einer solchen Haltung manövriert man sich schlichtweg ins „politische Abseits“, rügt der Kommunalpolitik-Schiri Kai Holoch und ruft die Grünen mit scharfem Pfiff zur Ordnung.

Überhaupt ist nach Auffassung von Herrn Holoch „schlechte Luft“, also Schadstoffbelastung, Feinstaub und sommerliche Überhitzung, derzeit „nicht das größte Problem“. Darin ist er sich mit der Immobilienlobby und den sonstigen Vertretern der besagten „wirtschaftlichen Interessen“ (s.o.) vollkommen einig. Wozu also ein Luftreinhalteplan bzw. eine seriöse Untersuchung der Klimaproblematik für die Gesamtstadt?  Das wird kurzerhand für unnötig erklärt, die Forderung danach  als ein „Ausscheren“ aus der Koalition der (Bau-)Willigen verunglimpft.

Fazit: Konzepte, die auf den Erhalt der letzten Acker-, Sport- und Freizeitflächen auf Esslinger Gemarkung abzielen, können nach Meinung von Herrn Holoch keinesfalls als „akzeptable und nachvollziehbare Lösungen“ angesehen werden!! Vielmehr muss jetzt mit „kühlem Kopf“ unbedingt die Fortsetzung des Siedlungswachstums beschlossen werden.

Man muss es wohl akzeptieren bzw. als mildernde Umstände werten – von eventuellen „Grenzen des Wachstums“ ist bei diesen immer fordernder auftretenden Wachstumsstrategen einfach nichts bekannt. Sie präsentieren sich stattdessen ohne jegliche Bedenken im derzeit wieder angesagten 1970er-Retro-Stil:  Dauerhaftes Wachstum als nicht hinterfragungsbedürftige „wirtschaftliche Notwendigkeit“!  Konkret:  Wer zuerst bremst, hat in der Konkurrenz zu den Nachbarkommunen verloren!!

Beispiel Filderstadt: der dort jetzt geplante Flächenverbrauch ist für ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe existenzbedrohend (s. Essl. Ztg. vom 09.02.17, Artikel „Existenzbedrohender Flächenverbrauch“). Wie kann das mit Filderstadt um Gewerbesteuerzahler und Einwohner konkurrierende Esslingen da zurückstehen – also bitte nicht mehr länger fackeln! Auch bei uns weg mit Acker-, Sport- und Freizeitflächen, weg mit Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen! Höherwertige, wachstumsdienliche und renditestarke Flächennutzung ist angesagt, nicht Flächenschutz, und zwar am besten ohne unabhängige klimatologische Gesamtbeurteilung und ohne seriöse Bedarfsanalyse, sonst kommen nur störende Skrupel auf!!

Nun gut –

man darf sich natürlich in dieser Weise hinter die derzeitige Argumentationslinie von OB Dr. Zieger stellen, ebenso wie das in der fraglichen Gemeinderatssitzung Dr. Lingnau für die CDU und Dr. Silberzahn-Hemminger für die Freien Wähler getan haben. (Das ist die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Wortes).

Eventuell kann ein Mensch, auch ein Zeitungsredakteur!!, sogar selbst daran glauben, dass in Esslingens höchstpreisigen Hang- und Höhenlagen ab jetzt dermaßen viele Neubauflächen auf den Markt geworfen werden könnten, dass dann „einkommensschwache Menschen“ noch (oder wieder?) „bezahlbaren Wohnraum“ finden würden. (Das ist die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit – Näheres zu diesem realitätsfernen Wunschdenken siehe jedoch hier). 

Aber dass man zuliebe solcher Meinungsbotschaften bzw. im Kampf für diese „wirtschaftlichen Interessen“ die allereinfachsten Grundregeln des journalistischen Handwerks verrät – dass man die Trennung zwischen Informations- und Kommentarspalte, vor lauter propagandistischem Eifer für die Sache der Fortsetzung des Flächenverbrauchs, einfach ignoriert – das ist ein neuer Tiefpunkt in unserer politischen und journalistischen Kultur. In dieser Hinsicht hatte die „Stuttgarter Zeitung“ früher noch ein wesentlich höheres Niveau. (Aber was soll man von dem dahinterstehenden Unternehmen SWMH anderes erwarten – es betreibt 16 Anzeigenblätter und muss sich allein schon deswegen für die Umsatz- und Wachstumsinteressen der hiesigen „Wirtschaft“ einsetzen – was schert da schon die Gesundheitsbelastung der Talbewohner durch die Verbauung weiterer Frischluftschneisen? Schlimm genug, dass genau dies im Stuttgarter Kessel durch einen Rahmenplan Halbhöhenlage bereits seit 2008 eingedämmt wurde – aber wirtschaftsfeindliche Vorsorgepolitik dieser Art darf sich im Neckartal keinesfalls weiter ausbreiten!!)

Wie soll dieses Land, diese Region, diese Kommune auf echter demokratischer Basis fit für die Zukunft gemacht werden, wenn die Menschen, ausgeliefert einigen wenigen Medien der monopolistischen Wirtschaftspresse, keinen Zugang mehr zu unverfärbten sachlichen Informationen haben, und stattdessen nur noch interessengeleitete Kommentare zu lesen bekommen?

Eine unverfärbte sachliche Information wäre z.B. gewesen, dass die FNP-Vorlage der Stadtverwaltung auf einen neuen und zusätzlichen Flächenverbrauch im bisherigen „Außenbereich“ von bis zu 17 Hektar hinausläuft – eine Fläche so groß wie der gesamte nördliche Teil der Esslinger Altstadt (Näheres siehe hier). Aber solche Details wollten Kai Holoch und das Wirtschaftsunternehmen „Stuttgarter Zeitung“ ihren Lesern wohl lieber ersparen – nicht dass sich diese am Ende ob solcher Größenordnungen gar noch erschrecken und die hinter diesem Flächenverbrauch stehenden und ja so enorm wichtigen „wirtschaftlichen Interessen“ (siehe erstes StZ-Zitat oben) in Frage stellen.

IIIIiiiiiihhhhh – dann würden wir ja womöglich noch einen echten „Bürgerdialog“ bekommen, mit einer seriösen Würdigung der Bedürfnisse der Esslingerinnen und Esslinger, und nicht mehr den gewohnten Durchmarsch der Wachstumsprofiteure, die unaufhörlich nach neuen Bauplätzen für neuen Zuzug rufen.

 

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