Endlich auch bei uns – „Esslingen 21“, „Berkheim 21“, „Zell 21“ !

Aktualisiert: 25.03.2017

Sie haben es noch im Bewusstsein – „Stuttgart 21“ ? Man hat in Stuttgart vor Jahren in großem Maßstab Betriebsflächen der Eisenbahn (Güterbahnhof, Zustellbahnhof) leergeräumt und an Investoren verkauft, das Baudenkmal Hauptbahnhof zum Teil abgerissen. Tief im Untergrund wird nun ersatzweise (mit größten geologischen und hydrologischen Schwierigkeiten) eine wesentlich verkleinerte Zughaltestelle eingerichtet. Dorthin sollen die Bahnfahrer künftig verbannt werden.

Die lautstark verkündeten Argumente dafür:

1) Einige Manager könnten durch diese Maßnahmen bei ihrer Fahrt im ICE von Frankfurt nach München etwas schneller auf eine noch zu errichtende Schnellfahrstrecke über die Filder und die Alb gelangen und dadurch etwas früher in München ankommen (falls bei der Turbo-Bahn alles glattläuft).

2) Einen ähnlichen Vorteil hätten auch einige Touristen auf dem Weg von Paris nach Budapest.

Diese beiden „Vorteile“ sind zwar für die allermeisten Menschen hier in der Region ohne praktischen Belang, dennoch werden nun aus unseren öffentlichen Kassen viele Milliarden dafür aufgewendet. Um das auch für kritisch denkende Menschen hier in der Region zu rechtfertigen, wurde, etwas weniger laut, noch ein Hilfsargument verkündet: diese Milliardenbeträge kommen doch immerhin zum Teil  der hiesigen Wirtschaft zugute – durch Bauaufträge usw.  […. ob sie darüber hinaus dann wirklich Sinn und Nutzen haben, kann also dahingestellt bleiben …. ].

Das Grundmuster hinter solchen Projekten wie Stuttgart 21 ist: öffentliche Infrastruktur wird auf ein absolutes Minimum reduziert,  die bisher dafür eingeplanten Flächen freiplaniert und an Investoren verkauft. Diese bezahlen dann immerhin etwas für diese oft einzigartigen Flächen in Premiumlage, was die strukturelle Dauerkrise in den jeweiligen kommunalen Haushalten jeweils für kurze Zeit ein bisschen entspannt, und realisieren anschließend ihre Renditeprojekte.

Sowohl für die Stadtkassen wie auch für die Immobilienwirtschaft sind solche Projekte also ein Gewinn – genau deshalb gibt es diesen massiven Druck in diese Richtung! Der größere Teil der Einwohnerschaft hat zwar Nachteile, durch Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und die Zerstörung gewachsener und vertrauter Strukturen. Aber Opfer müssen sein – die Zeiten sind, vor lauter Fortschritt, Wachstum und scheinbarer Wohlstandsmehrung, sehr hart geworden, es kann jetzt deshalb nicht mehr um „soft factors“ wie das Heimatgefühl und die Identifikation der Bürgerschaft mit „ihrer“ Stadt gehen.

Vielmehr fühlt man sich in den Stadtverwaltungen und Stadträten verpflichtet, dem überreichlich vorhandenen Invest-Kapital die dringlich eingeforderten Anlagemöglichkeiten, und das heißt vor allem: Bauplätze, zu verschaffen.

Folglich – was den Stuttgartern ihr „Stuttgart 21“ ist, war nun in verkleinerter Version als „Berkheim 21“ oder „Esslingen 21“ auch uns Esslingern angedroht worden. Bei uns sollte allerdings nicht ein Bahnhof geschleift werden, sondern eines unserer Schwimmbäder.

Hä? Jahrzehntelang waren die Bäder in Esslingen und Berkheim von den Einwohnern als Teil der Lebensqualität in ihrem jeweiligen Stadtteil geschätzt und genutzt worden. Zivilisatorische Errungenschaften waren das, Bestandteile der örtlichen Lebenskultur! Solche Bäder wie in Esslingen und in Berkheim waren Teil des Service, den eine Kommune ihren Bürgern bieten konnte und wollte. (In vielen Regionen Frankreichs zum Beispiel gibt es das nicht – nur reiche Privatleute haben da einen, vergleichsweise winzigen, Swimmingpool im Garten.)

Seltsamerweise konnten wir als Stadt Esslingen und als Bürger Esslingens uns bisher zwei Freibäder, eins im Tal, eins auf der Filderhöhe, jahrzehntelang leisten. Aber heute nicht mehr! Die öffentlichen (und dabei vor allem die kommunalen) Haushalte sind, politisch gesteuert und gewollt, verarmt, praktisch alle Kommunen, auch Esslingen, müssen seit Jahren milliardenweise von der Substanz zehren (s. z.B. Bundestagsdrucksache 18/10773, Frage 3).

Demzufolge ist nun zwangsweise immer mehr „Sparen“ angesagt – unter anderem wurden und werden landauf, landab öffentliche Bäder geschlossen.

Darüber sollte man übrigens wirklich mal ganz grundsätzlich nachdenken – was hat uns dieses ganze Wirtschaftswachstum der letzten Jahre, diese Steuererhöhungen, diese Ausgabensteigerungen in den öffentlichen Haushalten wirklich gebracht, wenn wir den Kindern und Jugendlichen, den Reha- und Prophylaxe-Sportlern, den Vereinen und Schulen jetzt nicht einmal mehr ein wohnortnahes Schwimmbad anbieten können – was vor einer Generation noch vollkommen selbstverständlich war?

Armes Deutschland, kann man da nur sagen! Und konkret:

Es geht insgesamt ganz offensichtlich auf den Bankrott zu – nicht nur Bäder, sondern auch Fußwege, Brücken usw. können nicht mehr erhalten werden, werden deshalb eingeschränkt oder geschlossen. Esslingen ist da nur ein bedrohliches Einzelbeispiel für einen systematischen Niedergang quer durch die Republik.

Aber – wie immer gibt es auch Gewinner, selbst bei einem solchen Substanzverlust! Und das ergibt sich, ebenso wie bei Stuttgart 21, durch den Verkauf der aufgeopferten Gemeinbedarfsflächen an  Bau-Investoren. Auch den Stadtkassen ist damit geholfen, wenn auch nur kurzzeitig.

Das Konzept in Esslingen lautete jedenfalls zuletzt: Streiche öffentliches Schwimmbad – setze Neubau-Renditeobjekte! Die Frage seitens des Rathauses war dann eigentlich nur noch: „Berkheim 21“, oder „Esslingen 21“? Aber egal, wie diese Frage ausgegangen wäre – Stadtkasse und Immobilienwirtschaft hätten an beiden vorgelegten Varianten verdient.

O.k. – die Menschen hätten dann halt lange Fahrten zu einem entfernten und wahrscheinlich oft überfüllten Schwimmbad gehabt. (Aber egal, genau dafür bekommen wir ja nun die umweltfreundlichen Elektromobile, Anschaffung vom Bund sogar jeweils mit 4000 € subventioniert!). Und was wird aus den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, den Jugendlichen? (Voraussichtlich bekommen Sie bald freies WLAN auf den Stadtplätzen, sind dann dadurch beschäftigt und friedlich, wollen und brauchen gar kein Schwimmbad mehr. Und wenn doch – vielleicht könnten Ehrenamtliche per Bürgerbus-Projekt weiterhin noch einigen einen gelegentlichen Schwimmbadbesuch ermöglichen!?)

Oh schöne neue Zeiten …. !  Oder besser gesagt: was für ein schmerzlicher Niedergang, den wir Einwohner da jetzt seit Jahren miterleben.

Aber für das Rathaus hätte „Berkheim 21“ oder „Esslingen 21“ einen Riesenjoker gebracht: weniger Ausgaben für die Bedürfnisse der Bürgerschaft – und vor allem: so wäre doch noch einmal neuer Baugrund freigeworden, neuer Baugrund! Bekanntlich das Allheilmittel gegen alle derzeitigen kommunalpolitischen Probleme!!

Nun, massive Bürgerproteste haben die Esslinger Gemeinderäte im Dezember 2016 dann doch noch bewogen, den Plan einer Badschließung vorerst auf die Seite zu legen. Gut so – aber die Suche nach dem fehlenden Geld und nach Baugrund, den man aus diesem Grund gerne auf den Markt werfen möchte, wird von den Akteuren des Rathauses nun dementsprechend verschärft! Nun soll es eben den anderen „Baulandreserven“ in Esslingen (das sind nach dem Verständnis unseres OB große Teile der derzeitigen Sport-,  Freizeit-, Acker- und Naturflächen) um so schneller an den Kragen gehen. Diesbezüglich hat OB Dr. Zieger das Jahr 2017 in seiner Neujahrsrede bereits zum Jahr der Entscheidung ausgerufen!

Das obige Beispiel bezog sich auf die Bäder in Esslingen. Aber das Konzept

„Streiche öffentliche bzw. Infrastruktur-Einrichtungen  – verkaufe deren Boden möglichst teuer an Privat und lasse ihn dann möglichst dicht bebauen“

wurde und wird hier schön länger angewendet: 

  • Frühere Friedrich-Ebert-Schule in Oberesslingen
  • Kasernengelände Becelaere-Kaserne
  • Kasernengelände Funkerkaserne
  • Güterbahnhof Esslingen
  • Zentraler Omnibusbahnhof Esslingen
  • „Zentrum Zell“
  • Diverse Bolzplätze (Greut/Zollberg/Hegensberg/…)
  • Diverse Sportflächen, u.a.:
    • Der einzige Sportplatz der Pliensauvorstadt
  • Gesamtes Hochschulzentrum Flandernstraße

Beispiel „Zentrum Zell“:

Lange Zeit eine Gemeinbedarfsfläche (Gemeindehalle, Proberäume für Vereine, Jugendtreff, Gastronomie und großzügige Parkmöglichkeiten). Für das alles wurde an dieser Stelle vor Jahrzehnten knallhart enteignet! Und obwohl eine Halle dieser Art für die lokalen Kulturveranstalter, für Vereine und für Familienfeiern von unersetzlichem Wert ist – so etwas kann oder will sich eine moderne Stadt wie Esslingen im 21. Jahrhundert nicht mehr leisten. Verkauf und Umwandlung in hochpreisiges Wohnen ist attraktiver!

Also im Jahr 2011 Abriss – und Verkauf der Fläche an einen privaten Bauträger. Der wird in der hochattraktiven lage direkt beim Naturschutzgebiet „Alter Neckar“ nun 42 Eigentumswohnungen erstellen, von kleinen Single-Wohnungen bis hin zu Penthäusern mit 155 Quadratmetern Wohnfläche – mit Verkaufspreisen zwischen 3.500 und 4.000 Euro pro Quadratmeter. 

Baubürgermeister Wallbrecht freut sich sehr darüber und erklärt es so: „Esslingen hat Bedarf an Wohnraum jedweden Niveaus, von der Sozialwohnung bis hin zum Penthaus“ (zitiert nach Esslinger Zeitung vom 25.03.2017).

Dabei bringen „Penthäuser“ natürlich in jeglicher Hinsicht mehr Geld in die klamme Stadtkasse als „Sozialwohnungen“, diese Kategorie wird deshalb im Zweifelsfall bevorzugt behandelt. Mit dem scheinheiligen Argument „Sozialer Wohnungsbau tut aber plötzlich soooo dringend not“ kann man dann um so besser z.B. die nach normalen Gesichtspunkten nicht genehmigungsfähige Bebauung der Frischluftschneise im Greut einfordern … oder die Opferung des Sportplatzes VfL Post in der Pliensauvorstadt [Anmerkung der Redaktion].

Merke:
Überall dort, wo die Stadtverwaltung frei von Restriktionen planen und verkaufen kann, wird nur „Schöner Wohnen für Bessergestellte“ eingeplant.
Dort, wo man im Sinne nachhaltiger Stadtentwicklung niemals bauen dürfte, wo die Stadtverwaltung der Bevölkerung aber besonders schmerzlichen Flächenverbrauch zumuten will, dort zieht man die Argumentationskarten „Soziales“ und „Flüchtlinge“.