Flächennutzungsplan („FNP 2030“)

Aktualisiert 11.05.2017

Es wird ernst – in den kommenden Monaten wird über die künftige Nutzung der Esslinger Gemarkungsfläche im Rahmen eines Flächennutzungsplan-Verfahrens  für die nächsten ca. 15 Jahre rechtsgültig entschieden! Es kommt darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger sich dazu gegenüber „Ihren“ Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aktiv und zahlreich zu Wort melden!

Vorbemerkungen

Die Befürworter eines weiteren maximalen Flächenverbrauchs, insbesondere Daniel Fluhrer vom Stadtplanungsamt und Christian Dörmann von der Esslinger Zeitung, verbreiten wieder und wieder die Botschaft, dass der Eintrag eines Gebietes im neuen Flächennutzungsplan (FNP 2030) nicht bedeute, dass sofort die Bagger rollen. Es handele sich ja nur um „Optionen“, und „Optionen“ soll man sich doch grundsätzlich immer so viele wie möglich offenhalten :mrgreen: !

Diese Botschaft ist aber nichts anderes als eine Beruhigungspille – oder muss man schon sagen: eine listige Täuschung der in der Kommunalpolitik weniger erfahrenen Bürger? Am Beispiel Greut können wir derzeit sehen, was mit einer „Option“ geschehen kann, die 1984 (!) im Flächennutzungsplan gesichert wurde, in der Ära des damaligen Oberbürgermeisters Klapproth, dann aber wegen der großen Relevanz dieses Gebietes für das Stadtklima, auch zufolge einer massiven Intervention des Regierungspräsidiums im Oktober 1989, komplett wieder beiseitegelegt wurde:

1998 kommt die neue, rein wachstumsfixierte Verwaltungsspitze Zieger/Wallbrecht ins Amt … … sie lässt die aus obigen Gründen bereits klar ausgeschiedene „Option“ Greut als stille Baulandreserve zunächst noch einmal anderthalb Jahrzehnte ruhen … … währenddessen kauft sich ein bestimmter Investor massiv dort ein … … dann, ganz plötzlich, wird am 14. Dezember 2015 per Dringlichkeitsbeschluss des Gemeinderates unter dem Eindruck der damaligen Flüchtlingsproblematik die „Entwicklung“ des Gebietes beauftragt … … und siehe da, bereits am  11. Januar 2016 legt die Verwaltung die beschlussfähigen Vorarbeiten für ein Bebauungsplanverfahren vor 😯, welches dann am 25. Januar 2016 vom Gemeinderat auch direkt beschlossen wird !

Also merke: solange der Run der Investoren auf das Ballungszentrum Stuttgart noch anhält, wird alles, wirklich alles, was jetzt ganz unschuldig als „Optionen“ in den Flächennutzungsplan eingetragen wird, auf kurz oder lang Bauland sein, mit Bagger und allem! Im Übrigen – in Esslingen hat man zwar kein Problem damit, einen Flächennutzungsplan immer mal wieder zu ändern – aber nur im Sinne von „Erweitern“. Die Streichung von klar schutzwürdigen Flächen von der FNP-Baugebietsliste, so wie es beim Greut eindeutig angemessen gewesen wäre, ist dagegen kein Thema.

Die Vorgeschichte zum jetzigen Flächennutzungsplan-Verfahren:

Die Esslinger Stadtplanung beruht bis dato auf einem Flächennutzungsplan von 1984, also aus der Ära des früheren Oberbürgermeisters E. Klapproth (die Älteren können sich wohl noch erinnern …). Die Entwicklung dieses Flächennutzungsplanes liegt also mehr als dreißig Jahre bzw. mehr als eine Generation (!) zurück.

Auf den Internet-Seiten der Stadtverwaltung heißt es deshalb – völlig zurecht: Der aktuell gültige, rechtswirksame Flächennutzungsplan ….      ….  hier gehts weiter zur Vorgeschichte des FNP!

 

Die Stationen des Flächennutzungsplan-Verfahrens:

06.02.2017:
Der Gemeinderat der Stadt Esslingen beschließt mit übergroßer Mehrheit den von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorentwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan (FNP 2030), Näheres dazu siehe hier.

06.03.2017 – 05.05.2017:
Der vom Gemeinderat beschlossene Vorentwurf zum neuen Flächennutzungsplan liegt öffentlich aus, die Einwohnerschaft kann Stellungnahmen abgeben. Die dabei vorgebrachten Argumente werden zwar, aller bisherigen Erfahrung nach, im weiteren behördlichen Verfahrensablauf gar keine Rolle spielen, aber wenigstens kann so dem Gemeinderat deutlich gemacht werden, dass die Öffentlichkeit aufmerksam auf die weiteren Entscheidungen blickt.

Im „Beteiligungsportal“ der Stadtverwaltung Esslingen  kann man die Planungsunterlagen weiterhin abrufen.

Ab Mai 2017:
Sichtung und Zusammenstellung der Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und seitens der „Träger öffentlicher Belange“ durch die Stadtverwaltung.

Im weiteren Verlauf von 2017 bis 2018:
Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen im Gemeinderat. Anschließend Weiterentwicklung des vorliegenden „Vorentwurfes“ zum FNP zu einem „Entwurf“ und erneute Bürgerbeteiligung.

Hier das wichtigste Thema, das man ab jetzt und bis dahin gegenüber den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie gegenüber der Stadtverwaltung immer und immer wieder ansprechen sollte:

Esslingen braucht
– selbst für das von manchen Kräften angestrebte starke Bevölkerungswachstum –
keine Neubaugebiete in den grünen Wiesen –  NICHT EIN EINZIGES !

Esslingen kann nämlich, infolge der aktuell sehr günstigen Gegebenheiten im Innenbereich, relativ leicht und sogar sehr qualitätsvoll Wohnraum für 3.200 zusätzliche Einwohner schaffen, was der Maximalprognose des Statistischen Landesamtes für den Fall umfangreichen Zuzugs entspricht !

Und dabei verbleiben dann sogar noch eine sehr großzügige Fluktuationsreserve von 1.800 leerstehenden Wohnungen, und eine „Notfallreserve“ von mindestens 429 weiteren möglichen Wohnungen (aus mobilisierbaren Baulücken und Nachverdichtung) !

Überraschenderweise zeigt sogar die von der Stadtverwaltung selbst vorgelegte Begründung zum Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans das Vorstehende eindeutig auf.

Nicht zu glauben? Doch, sehen Sie bitte hier in den folgenden Dokumenten:

Ausführliche Stellungnahme von Dr. Saupe, Redakteur dieses Web-Portals,
zum Vorentwurf des FNP 2030 (FNP XXL)

Als spezieller Einzelpunkt: Die kurzgefassten Informationen zum „Bedarf“ an zusätzlichen Wohnungen für den angestrebten Zuzug

Eine ausführlichere Darstellung zum „Bedarf“ an zusätzlichen Wohnungen für den angestrebten Zuzug