In Esslingen zusätzlich noch „benötigte“ Wohnungen
(Kurzfassung)

Aktualisiert 27.04.2017

Hinweis:  Eine ausführlichere Langfassung des nachfolgenden Artikels mit weiteren Daten und Belegen gibt es hier.

Abkürzungserklärung: Nachfolgend wird wegen der besseren Lesbarkeit die Abkürzung „FNP-Vorentwurf“ verwendet für „Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP 2030)“. Dessen Originaltext ist hier abrufbar.


Es gibt im aktuellen FNP-Vorentwurf keine stichhaltige Begründung
für den Planungsansatz mit 3.070 zusätzlichen Wohnungen!

Die Mehrheit des Esslinger Gemeinderates hält das erst im Juli 2015 beschlossene Szenario „Einwohnerzahl mindestens Halten“ für mittlerweile überholt. Trotzdem gibt es keinen neuen Beschluss, der einen möglichen Zuwachsbedarf irgendwie quantifiziert. Stattdessen wird nun mehrheitlich einfach ein maximales Wachstum angestrebt, u.a. gestützt durch allgemeine Moralthesen wie „Ein Dach über dem Kopf ist ein menschliches Grundrecht“. Das an sich wäre ja auch absolut ehrenwert – aber hat demzufolge jeder, der gerne auf Esslinger Gemarkung bauen möchte, auch Anspruch auf einen Bauplatz genau hier? Unbegrenzt?

Der Gemeinderat ist auf das Wohl dieser Stadt und auf eine nachhaltige Stadtplanung verpflichtet und wird deshalb auch mit noch so plausiblen und gutgemeinten Moralthesen nicht daran vorbeikommen, für den weiteren Bevölkerungs- und Siedlungsflächenzuwachs vernünftige Zahlenkorridore vorzugeben.

Derzeit gibt es das nicht, und somit gibt es auch keine konkrete Zielvorgabe des Gemeinderates an die Stadtverwaltung in Bezug auf einen neuen FNP. Diese handelt demzufolge nach den bekannten Wachstumsvisionen der Verwaltungsspitze und hat Ende 2016 einen „neuen“ FNP-Vorentwurf vorgelegt, der

ganz genauso wie der gescheiterte Erstentwurf von 2012
wieder von 3.070 zusätzlichen Wohnungen ausgeht.

Diesen Vorentwurf hat der Gemeinderat am 06. Februar 2017 mit großer Mehrheit beschlossen. Aber es gibt darin keine nachvollziehbare Begründung von

  • eben dieser Zahl von 3.070 zusätzlichen Wohnungen

anhand

  • irgendeiner konkreten Angabe
  • zu einem von wem auch immer
  • und warum auch immer

für wünschenswert oder notwendig gehaltenen Bevölkerungswachstum.

Diesem FNP-Vorentwurf fehlt somit die wichtigste Grundlage: ein nachvollziehbarer, solider Bedarfsnachweis für den beabsichtigten weiteren Flächenverbrauch. Stattdessen beruht der ganze Plan allein auf einer willkürlichen Zahlenvorgabe dieser „Stadtverwaltung“, er „hängt komplett in der Luft“!

Darüber wird in der „Begründung zum FNP-Vorentwurf“ jedoch aufwendig und manipulativ hinweggetäuscht: im Abschnitt 5 („Bedarfsprognose“) wird auf den Seiten 34 bis 51 nämlich sehr viel geschrieben – aber dabei werden lediglich methodische Fragen und demographische Detailinformationen in allgemeiner Form dargelegt. All das hat keinen konkreten Bezug zu der Zahl von 3.070 zusätzlichen Wohnungen, welche dann auf S. 51 plötzlich eingeführt wird und ab da als Vorgabe für den gesamten FNP-Vorentwurfs genommen wird: „Aus dem Ansatz „mindestens Halten“ ergibt sich damit als kommunale Zielsetzung ein Bedarf von ca. 3.070 Wohneinheiten“!

Auf S. 50 oben wird dazu zwar noch ein diffuser Hinweis auf „Bürgerdialog“ und eine Studie „Häusser 2015“ gegeben. Beim Nachverfolgen dieser Fährte ergibt sich jedoch, dass dieses dem aktuellen FNP-Vorentwurf zugrundeliegende Szenario, was ja korrekterweise mit „Massiv wachsen“ zu überschreiben ist, in der genannten Studie überhaupt nicht behandelt worden war (wohl weil das bis Mitte 2015 auch nicht Beschlusslage im Gemeinderat war)!

Somit wird also ohne konkreten, nachvollziehbaren Bedarfsnachweis erneut diese willkürliche Zahl von 3.070 zusätzlichen Wohnungen zur Planungsgrundlage gemacht – dieselbe Zahl, die bereits dem 2013 wegen massiver Bürgerproteste zurückgezogenen Erstentwurf zugrundelag! Der ganze „Bürgerdialog“ zwischen 2013 und 2016 hat in dieser Hinsicht also keinerlei Auswirkung gehabt – damit ist endgültig klar, dass er nur den Zweck hatte, die kritische Phase der Gemeinderats- und OB-Wahlen im Jahr 2014 zu überbrücken.

Unsere „Stadtverwaltung“ plant dann tatsächlich auch fast diese Anzahl von 3.070, nämlich 3.018 zusätzliche Wohnungen ein (1.394 im Innenbereich, 660 im Außenbereich, 535 aus schon laufenden Projekten, und 429 aus Baulücken und Nachverdichtung, s. u.a. FNP-Vorentwurf S. 119).

Mit dieser extremen Zahl will sie offenkundig die von entsprechender Lobby geforderten Ziele voranbringen, nämlich

  • „möglichst zahlenstarker Zuzug“
  • „möglichst hohes Bau- und Investitionsvolumen“ und
  • „möglichst viel Bauland-Ausweisung im besonders renditeträchtigen Außenbereich“,

– und zwar allein gestützt auf die derzeitige überschäumende Nachfrage nach Baugrundstücken, aber ganz unabhängig von einem nachweisbaren Bedarf im Sinne einer nachhaltigen Stadtplanung.

Es ist daher zu hoffen, dass die Region Stuttgart bei der Befassung mit dem FNP-Vorentwurf einen solchen echten Bedarfsnachweis nachfordert.

Ersatzweise nun hier:
Eine echte Bedarfsberechnung
anhand der Bevölkerungprognose des Statistischen Landesamts

Behelfsweise kann man bis auf Weiteres immerhin von dem Maximal-Szenario in der aktuellen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes ausgehen. Darin wird, als Maximalszenario „mit Wanderungen“, ein Anstieg der Esslinger Bevölkerung von 2016 bis 2030 um rund 3.200 Einwohner prognostiziert (s.S. 45 des FNP-Vorentwurfs, nähere Erläuterungen dazu in der Langfassung zu dieser Seite) – wobei der Gemeinderat noch darüber zu entscheiden hätte, ob man dieses Maximalvolumen wirklich realisieren und entsprechenden Zubau ermöglichen will. Aber wenn ja, dann würde das einem Zusatzbedarf von rund 1.600 Wohneinheiten entsprechen, verglichen mit 2016.

Das entspricht einer mittleren Belegungsquote von 2,0 Bewohnern je Wohneinheit, wie sie in Esslingen derzeit gegeben ist. Zuvor war dieser Wert seit 2011 kontinuierlich angestiegen. Ein Wiederabsinken ist überhaupt nicht abzusehen, der gewünschte Zuzug junger Familien wird sie eher erhöhen, deshalb wird in dieser Bedarfsrechnung auch kein zusätzlicher Wohnungsbedarf wegen angeblicher „Singularisierung“ eingeplant, Näheres dazu siehe in der Langfassung zu dieser Seite.  

Von diesen 1.600 Wohneinheiten könnten kommen

  • aus der Mobilisierung von 10 % der derzeit aktenkundigen 2.000 Wohnungsleerstände: 200
  • aus den bereits heute „in Umsetzung“ befindlichen Wohnbauvorhaben: 535
    [das sind lt. den Daten der Stadtverwaltung im FNP-Vorentwurf: Alleenstraße ca. 78, Strengenäcker ca. 25, Ina-Rothschild-Weg/Am Schönen Rain ca. 152, Brühl ca. 100, Grüne Höfe Blöcke C + D ca. 130, Karstadt-Areal ca. 50]

Der FNP 2030 müsste demnach nur noch die verbleibenden 1.600 – 200 – 535 = 865 Wohnungen neu ausweisen – was aber in Form von „Innenentwicklung“ derzeit schon am Laufen ist (!!) und einigermaßen qualitätsvoll und problemarm in folgender Form realisiert werden könnte: 

  • Neue Weststadt: laut Angabe der Esslinger Stadtverwaltung in der Begründung zum Vorentwurf FNP 2030, s. dortige S. 118: 500

Dann bliebe als Zubaubedarf für das Projekt Flandernstraße (im Rahmen der Konversion des derzeitigen Hochschulareals) nur noch 865 – 500 = 365. Damit bräuchte es dort also  85 weniger als die derzeit von dieser „Stadtverwaltung“ geplanten hochverdichten 450 Wohneinheiten!!

  • Wenn man dagegen von „über 600“ Wohneinheiten in der Weststadt ausginge
    – das ist die vom FNP-Entwurf abweichende Angabe der Stadtverwaltung auf ihrer eigenen Homepage, siehe hier –
    dann bliebe als Zubaubedarf für die  Flandernstraße sogar nur noch 865 – 600 = 265. Damit bräuchte es dort sogar 185 weniger  als derzeit geplant!!

Und … jetzt kommt die eigentliche Konsequenz:

Man könnte sich auf jeden Fall komplett sparen,
egal welche der o.g. Zahlen der „Stadtverwaltung“ tatsächlich stimmen sollte:

  • die geplante Opferung des Sportplatzes VfL Post Pliensauvorstadt (die ja eine sozialpolitische, gesundheitspolitische und stadtplanerische Unverfrorenheit sondersgleichen wäre!!)
  • die außerdem beabsichtigten Bauvorhaben „Alter Sportplatz Weil“, „Seracher Straße“, „Bolzplatz Traifelbergstraße“, „Teilfläche TV Hegensberg“, „Hegensberger Hausgärten“
  • sowie den geplanten Verbrauch von weiteren 17,1 Hektar Freifläche, dabei unter anderem jegliche Inanspruchnahme des klimarelevanten Greut-Gebietes!!

Und dabei wäre dann (lt. den eigenen Angaben der Stadtverwaltung im FNP-Vorentwurf!) in Form von „Baulücken“ und „Nachverdichtungen“ im Innenbereich sogar zusätzlich noch ein mobilisierbares Reservepotenzial von 429 Wohnungen verfügbar!

Die oben dargelegten Berechnungen und Vergleich können übrigens bei Bedarf kompakt und übersichtlich anhand folgender Tabelle nachvollzogen werden (s.a. Download in pdf-Form):

FNP 2030: Vergleich des FNP-Vorentwurfs mit dem maximalen Zuwachsmodell gemäß der Bevölkerungsvorausrechnung des Stat. Landesamtes (plus 3200 Einwohner bis 2030).

Fazit

Diese „Stadtverwaltung“ hat den Gemeinderat und die Esslinger Bürgerinnen und Bürger mit der aufwendigen Inszenierung des „Bürgerdialogs“ und mit der Vorlage des neuen FNP-Vorentwurfs an der Nase herumgeführt:

  • Der interessengeleitete Ausverkauf unserer Heimat soll genau so durchgezogen werden, wie er bereits im gescheiterten Erstentwurf des FNP von 2012 geplant war!
  • Die Bebauung von Freiflächen, auch von Landschaftsschutzgebieten, Frischluftschneisen, Sportarealen usw. soll trotz aller Proteste nun doch weiter fortgesetzt werden, ohne Rücksicht auf die Folgen und weiterhin ohne den Nachweis eines zwingenden Bedarfs von Seiten der Esslinger Bevölkerung!
  • Die derzeit vorgeplanten 3.018 zusätzlichen Wohneinheiten bedeuten mindestens 1.418 (bzw. 89 %!!) mehr, als selbst nach der Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes maximal erforderlich wären (nämlich 1.600).

Jeder kann es anhand der oben zitierten Daten der Stadtverwaltung nachrechnen:

Selbst wenn man ein Bevölkerungswachstum um weitere 3.200 Einwohner organisieren möchte,
gibt es definitiv überhaupt keinen Bedarf zur Verbauung weiterer Freiflächen im Außenbereich!
Und auch bei der Innenentwicklung kann das Meiste unterbleiben
und die Flandernhöhe sensibler und qualitätsvoller als bis jetzt geplant werden!!

Es liegt an den Esslingerinnen und Esslingern, diese Tatsachen aufzugreifen und im Rahmen des FNP-Vorentwurfsverfahrens entsprechende Einwendungen gegen die unnötige und schadenbringende Verbauung ihrer Heimat zu erheben (noch bis Freitag, 05. Mai 2017, Näheres dazu hier).


Hinweis: Die vorstehenden Zahlen werden in der Langfassung dieses Artikels anhand der Daten des FNP-Vorentwurfs detailliert vorgerechnet und belegt.