Montag, 06.02.17: Gemeinderat Esslingen
beschließt Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP 2030)

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Zum Verfahren an sich : s. hier

Zum Bedarf an zusätzlichen Wohnungen (Kurzfassung)

Zum Bedarf an zusätzlichen Wohnungen (ausführliche Darstellung)

Stand 17.02.2017

Neue Wohnbaugebiete auf weiteren siebzehn Hektar bisheriger „Freiflächen“ eingeplant

Der Gemeinderat hat am Montag, 06.02.2017 den von der Esslinger Stadtverwaltung vorgelegten Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2030 (FNP 2030) beschlossen. Dieser verfolgt, von den Verantwortlichen offen ausgesprochen, das Ziel „Weiteres Wachstum“. Der dafür vorgeplante Flächenverbrauch: an bis zu 37 verschiedenen Stellen auf der Gemarkung sollen weitere Gewerbe- und Wohnbauflächen ausgewiesen werden können. Im Außenbereich bedeutet das allein neue Wohnbaugebiete mit einer Fläche von insgesamt bis zu 17 Hektar, dazu sollen in Mettingen, Sirnau und Berkheim neue Gewerbeflächen in bislang noch nicht genau spezifiziertem Umfang – circa 15 bis 16 Hektar kommen.

Jetzt nur mal diese 17 Hektar neue Wohnbaufläche, das ist z.B. ein Areal von 1,7 Kilometer Länge und 100 Metern Breite. Oder ein Kilometer Länge mal 170 Meter Breite. Oder die Fläche der ganzen nördlichen Altstadt von Esslingen (zwischen Behördenzentrum und Neckarforum, zwischen Augustinerstraße und Franziskanergasse):

Esslingen, nördliche Altstadt: 17 Hektar zwischen Berliner Straße/Behördenzentrum im Westen, Augustinerstraße im Norden, Neckarforum/Grabbrunnenstraße im Osten, Roßneckar/Palmscher Bau/Fransziskanergasse im SüdenBildquelle: Google Maps, 06.02.2017

Diese gelb umrandete Fläche, 17 Hektar, bis zu dieser Obergrenze will man also laut Flächennutzungsplan-Vorentwurf, aufgeteilt in kleinere Teilstücke, auf Esslinger Gemarkung außerhalb des jetzigen Siedlungsbestandes noch irgendwie neues Bauland aus der Natur oder aus Acker-, Sport- und Freizeitflächen herausschneiden.

Dabei geht es, nur als ein Beispiel, zusätzlich zum jetzt bereits beschlossenen Baugebiet „Greut“ noch um zwei weitere Gebiete gleich nebendran: Plangebiet 25 „Greut Nord (kleine Var.)“ und Plangebiet 26 „Greut südlich Alexanderstraße“.

Übrigens – diese 17 Hektar sind jetzt nur mal die Planungen bis 2030. Man kann davon ausgehen, dass dann, in 13 Jahren, aus derselben Philosophie heraus und mit denselben (ernstgemeinten oder vorgeschobenen?!) Begründungen, in der nächsten FNP-Runde wieder neue Flächen in Anspruch genommen werden.

So war es bisher … so muss es immer weitergehen … OB Zieger und die Gemeinderatsmehrheit kennen es nicht anders und können es sich auch überhaupt nicht anders vorstellen … so hat „Stadtentwicklung“ bisher immer funktioniert. Genau nach dieser Denkweise wurde während der letzten 60 Jahre die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland auf mehr als das Doppelte ausgeweitet (Quelle: UBA 2016). Aber vielleicht wird man ja irgendwann doch noch verstehen, dass es auf diesem Planeten kein unendliches Wachstum geben kann, und auf Esslinger Gemarkung schon gleich gar nicht.

Der sog.  „Bürgerdialog“, von dem sich viele besorgte Einwohner eine Berücksichtigung von existenziellen Themen wie „Luftqualität“, „Klimavorsorge“, „Lebensmittel aus lokaler Produktion“ usw. und überhaupt einen Schwenk weg von reiner Zubaupolitik hin zu einer wirklich nachhaltigen Stadtentwicklung erhofft hatten, und zwar noch bevor es hier aussieht wie in Tokio, ist mit diesem FNP-Vorentwurf erst einmal abgehakt. In den Darstellungen der Stadtverwaltung werden seine Ergebnisse zum Teil ins direkte Gegenteil verkehrt, und gutwillige Bürger, die mit viel Zeitaufwand daran teilgenommen hatten, fühlen sich nun missbraucht und klagen das auch öffentlich an (siehe untenstehenden  Offenen Brief des „Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen“).

Aber die Stadtverwaltung verbindet mit dem neuen Flächennutzungsplan (FNP 2030) nach eigenem Bekunden hauptsächlich Ziele der Sozialpolitik, der Wirtschaftsförderung und der Haushaltssanierung. Ökologische Belange müssten dementsprechend momentan zurückstehen. Das geht Hand in Hand damit, dass verschiedene, mit der Stadtverwaltung in gutem Gespräch befindliche Interessensträger den derzeitigen Bauboom schnell noch für sich ausnutzen wollen, bevor er in nicht allzu ferner Zukunft womöglich abebben oder die Immobilienblase sogar ganz platzen wird. Die Stadtverwaltung will jedenfalls noch möglichst viele unserer letzten „Freiflächen“, z.B. landwirtschaftliche Flächen und Sportgelände, als Bauland vermarkten – auch solche, bei denen seriöse Gutachter bereits klar davon abgeraten haben.

Die große Mehrheit im Gemeinderat, das sind die Fraktionen SPD, CDU, Freie Wähler und FDP, steht hinter dieser Politik. Das am häufigsten geäußerte Argument ist, aufs Wesentliche heruntergebrochen: „Da gibt es laufend Anfragen von Zuzugswilligen und Bauwilligen – also müssen wir entsprechend dieser Nachfrage auch laufend Neubauflächen bereitstellen, sonst haben wir einen Nachfrageüberhang, die Preise steigen und das Wohnen in Esslingen ist dann nicht mehr für alle „bezahlbar“.“

Eine kritische Hinterfragung dieses zwar sehr plausibel erscheinenden, tatsächlich aber vollkommen unrealistischen „Lösungsansatzes“ findet sich z.B. hier.

Natürlich sind diese Befürworter des fortwährenden Siedlungswachstums schon irgendwie auch für Klimavorsorge und Erhalt der Lebensgrundlagen. Aber in dieser Hinsicht muss es, bitteschön, genügen, wenn das Stadtplanungsamt immer wieder schöne Graphiken bezüglich der eigentlich wünschenswerten Frischluftströme erstellt und alles mit „ganz neuer und bundesweit einmaliger Symbolik“ in wunderbar bunten Plänen „hinterlegt“ (Zitate Stadtplanungsamtsleiter Fluhrer). Deswegen mit der Verbauung klimarelevanter Flächen einfach aufzuhören, das wäre dann aber eine unverantwortliche Überreaktion – immerhin haben wir größte soziale und wirtschaftliche Probleme, Ökologisches muss da jetzt zurückstehen, und zwar ganz im Sinne einer speziellen Esslinger „Nachhaltigkeit“!

Man kann den Eindruck haben, dass die vielen Kommunalpolitiker, die seit Jahren so wie oben beschrieben argumentieren, letztlich nicht wirklich daran glauben, dass die Belastungen mit Stadthitze, Luftschadstoffen und Lärm, der Entzug gesundheitsförderlicher frischer Lebensmittel, der Entzug von Sport-, Naturerlebnis- und Naherholungsmöglichkeiten, der Entzug von naturnahem Freiraum für Kinder und Jugendliche  usw. usw.  irgendwelche realen Konsequenzen  für sie selbst oder für die von ihnen zu vertretenden Menschen haben. Sie glauben das genausowenig, wie Donald Trump an den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel glaubt, und genausowenig wie die Energiewende-Gegner an die Schäden und Risiken der Atomkraftnutzung glauben. Sie halten alle solche Einwände nur für böswillige Erfindungen, die das freie Wirtschaften und den weiteren Verbrauch der Naturgüter unnötigerweise einschränken sollen.

Es gehört zwar mittlerweile zum üblichen Polit-Sprech, jedwede Aktion, und sei sie noch so zerstörerisch für unseren Lebensraum,  in beschönigende Worte so wie „Nachhaltigkeit“, „Umweltschutz“, „sensibler Umgang mit …“, „Beachtung von …“ zu verpacken. Aber das ist nur eine Pflichtübung gegenüber dem Zeitgeist. Was für das politische Handeln letztlich zählt, sind nicht Hitzetage im Talkessel, nicht Stickoxid und Feinstaub in der Luft, nicht Dichtestress, Lärmbelastung oder Versiegelung von Versickerungsflächen – das alles sind doch nur Aufbauschungen von notorischen Pessimisten und Kritikastern und Vorwände der regulierungswütigen Instanzen bei EU, Bund und Land.

Während sich manche leider in solcher Umwelt-Hysterie verlieren, müssen die „für das Gemeinwohl Verantwortlichen“ die knallharten kommunalpolitischen Erfordernisse in den Blick nehmen, vorgegeben durch den Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen: „Entwicklungsmöglichkeiten“, also Neubauflächen auf der grünen Wiese für die Wirtschaft, zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse, Wachstum bei der Einwohnerzahl, wirtschaftsgerechte demographische Struktur,  usw. usw..

 Angesichts dieser unabweisbaren Erfordernisse wird man über Luxusaspekte, wie die von den ewigen „Umweltschützern“ geforderte Freihaltung oder gar Freimachung von Frischluftleitbahnen in die Tallagen hinein, zwar selbstverständlich sprechen – aber zu konkreten Maßnahmen, die dann womöglich das über allem stehende Wachstum in irgend einer Weise behindern könnten, darf es keinesfalls kommen! Also kommt mal runter – schließlich hat man noch nicht gesehen, dass  jemand wegen Stickoxid und Feinstaub plötzlich tot umfällt, oder? Na also!  Gut, wegen städtischem Hitzestau im Sommer soll’s so was schon mal irgendwo gegeben haben, in einem Altenheim oder so – aber wer weiß das schon genau, so richtig schlimm wird’s vielleicht gar nicht gewesen sein?!

[Falls dazu doch jemand Genaueres wissen wollte – z.B. hier steht einiges ziemlich Beunruhigende dazu: Anpassungsstrategie Baden-Württemberg an die Folgen des Klimawandels / Fachgutachten für das Handlungsfeld Gesundheit (Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, Nov. 2013]

Und was manche immer so sagen, das mit dem Krebs, mit den Atemwegs-, Herzkreislauferkrankungen und so weiter – das hat doch wohl ganz andere Gründe, das kann doch nicht mit den Lebensbedingungen in unseren hippen, wirtschaftsstarken Metropolregionen zusammenhängen, oder?

Zuletzt noch zum Thema Lärm und Motorenabgase: Dr. Lingnau hat es im Namen der CDU-Fraktion bei Gemeinderatssitzung am 06.02.2017 dankenswerterweise klar ausgesprochen: das hat doch jeder selber in der Hand – fahrt halt weniger mit dem Auto, dann steht auch weiterer Siedlungsverdichtung und neuen Baugebieten nichts im Weg!

Immerhin – die SPD-Fraktion hat, vertreten durch ihren Vorsitzenden Koch, in der Gemeinderatssitzung vom 06.02.17  wenigstens eine Rote Linie  eingezogen: Ausgewiesene Landschaftsschutzgebiete müssten für Neubaugebiete tabu bleiben. Chapeau, das war eine klare Aussage! Aber man darf gespannt sein, ob die SPD das auch durchhalten wird, wenn’s zum Schwur kommt – denn in Esslingen stehen außerhalb von Landschaftsschutzgebieten kaum noch leicht verwertbare Freiflächen zur Verfügung, und: SPD-OB Dr. Zieger hat den Status „Landschaftsschutzgebiet“ noch nie sonderlich wichtig genommen, wenn für ihn Bauinteressen im Vordergrund stehen (zur Beförderung des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit, versteht sich). [Und die Notwendigkeit zu Kompromissen wurde von Herrn Koch in seiner Rede ja dann doch sehr betont – einseitige radikale Festlegungen (z.B. auf einen Vorrang für den Schutz und die Verbesserung der klimatischen Bedingungen in den Tallagen ??) seien nicht praktikabel.]

 

Aus Anlass dieser Gemeinderatssitzung hat übrigens kurz zuvor auf dem Rathausplatz eine spontane Kundgebung stattgefunden, ein kurzer Bericht dazu siehe hier.

Nachfolgend auch noch zwei aktuelle Stellungnahmen, welche der  Verein „Rettet das Greut“  und das  „Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen“  aus Anlass der FNP-Beratung im Februar 2017 an die Fraktionen und Gemeinderäte und die Presse gerichtet haben:

Vom  Verein „Rettet das Greut“  wird beklagt, dass die Stadtverwaltung auf die immer drängender werdenden Diskussionsthemen Feinstaub / Luftqualität / klimatische Verbesserungsmaßnahmen etc. bisher überhaupt nicht eingegangen ist, sondern einfach an ihrer Politik des weiteren Flächenverbrauchs festhält, wobei sie zudem noch mit einer falschen Anzahl von angeblich benötigten Wohnungen argumentiert:

Am Montag, 06.02.2017, wird im Gemeinderat der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan behandelt. Allen aktuellen Entwicklungen zum Trotz hält die Verwaltung nicht nur an ihrem Vorgehen fest, das Greut zu bebauen, sondern erweitert die Bauplanung sogar noch um zwei weitere Areale im Greut. Doch auch an andere Standorten kommen weitere Flächen hinzu. Themen, wie die aus der Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte entstehende Notwendigkeit eines Luftreinhalteplans werden ebenso ignoriert wie die durch die Teilnahme am Projekt KARS gewonnene Einsicht, Frischluftschneisen zu sichern und auszubauen. Es soll wohl alles weitergehen, wie bisher.

Zur FNP-Vorlage der Stadt müssen wir uns einige Anmerkungen erlauben, da sie mehrere wesentliche Fehler enthält:

Bevölkerungsvorausrechnung (Seite 5): hier geht die Stadt von einem Bedarf von 4.645 Wohneinheiten bis 2030 aus. Diese Zahl ist nicht richtig. Die zugrunde liegenden Daten des Statistischen Landesamtes prognostizieren einen Anstieg der Esslinger Bevölkerung von 2016 bis 2030 von 92.669 auf 95.872 Einwohner. Dieser Zuwachs um rd. 3.000 Einwohner führt bei einer in Esslingen gegebenen Belegungsquote von 2,1 Bewohnern je Wohneinheit zu einem Bedarf von rd. 1.400 Wohneinheiten. Die Stadt suggeriert in der Beschlussvorlage statt dessen einen weit übertriebenen Bedarf von 4.645 Wohneinheiten.

Es wird unterstellt, dass im FNP-Entwurf die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt KARS („Klimaanpassung in der Region Stuttgart“) eingearbeitet wurden. Diese hatten vor allem die Sicherung und den Ausbau der Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen zum Inhalt. Mit dem Vorschlag, relevante Gebiete wie das Greut in den Flächenpool einzubeziehen, handelt die Stadt genau gegenteilig zu ihren Erkenntnissen aus dem KARS-Projekt.

Artenschutz: die Karte auf S. 14 der Vorlage suggeriert wider besseren Wissens, dass es im Greut keine Artenschutzprobleme gäbe. Gemäß dem von der Stadt zum Greut bereits präsentierten Entwurf eines Artenschutzgutachtens sind allerdings deutliche Artenschutzprobleme zu berücksichtigen.

Wir können dem Gemeinderat auf dieser Basis nur empfehlen, den Beschluss zum FNP-Entwurf zunächst zurückzustellen. Der Empfehlung Prof. Katzschners, dem Vorsitzenden der VDI-Richtlinienkommission, das Greut nur in einer Gesamtbetrachtung eines FNPs zu bewerten, sollte entsprochen werden. Dies würde bedeuten, die laufende Vorbereitung des Bebauungsplans zu beenden und das Greut in die Betrachtung des Flächennutzungsplans einzubeziehen. Nur so kann die erforderliche Abwägung im Vergleich zu den anderen Flächen angemessen erfolgen.

Weshalb neben der bisher in Diskussion stehenden Greut-Fläche mit ihrer Umweltproblematik nunmehr noch 2 weitere Greut-Flächen beplant werden sollen, wird der Öffentlichkeit kaum zu erklären sein.

In Nachgang zur Stellungnahme Prof. Katzschners zu den untauglichen städtischen Gutachten haben alle Fraktionen eine gründliche Neubewertung des Sachlage in Aussicht gestellt. Dies kann nur eine Verschiebung des FNP-Beschlusses und eine vollständige Integration der Greut-Beplanung in den FNP (= vorläufiger Stopp des Bebauungsplanverfahrens) bedeuten.

So weit die Stellungnahme des Vereins „Rettet das Greut“ vom Februar 2017.

Die folgende Stellungnahme hat das  Aktionsbündnis „Lebenswertes Esslingen“  Anfang Februar 2017 aus demselben Anlass (Vorentwurf FNP 2030) herausgegeben – daraus muss man leider herauslesen, dass die politische Kultur seitens unserer Zubaustrategen in der Rathausspitze mittlerweile an einem Tiefpunkt angekommen ist. Im dumpfen Kampf um neue Flächen für die drängelnden Bau-Investoren ist offenbar nichts mehr heilig:

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der neuen Vorlage zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Esslingen 2030 vom 28.10.2016, über welchen der Gemeinderat am kommenden Montag, 06.02.2017, abstimmen wird, protestieren wir, Teilnehmer des Runden Tisches und des Bürgerdialoges, vereinigt im Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen und sagen: „Nein – so nicht“.

Nach Durchsicht der Vorlage zur morgigen GR-Sitzung, fühlen sich zahlreiche Teilnehmer der FNP- Vorbereitungsgremien (Runder Tisch, Bürgerdialog etc.) missbraucht! Es wurden zu keiner Zeit Beschlüsse zu Baugebieten getroffen. Der Schwerpunkt lag auf dem Ablauf des Bürgerdialogs zum FNP, sowie der Zusammenstellung und Diskussion von Fachinformationen für den Bürgerdialog. Es wurde versichert und zugesagt, dass die Entscheidung des Gemeinderats zur Siedlungsentwicklung unserer Stadt (Szenarien) und zu einzelnen Baugebieten die Ergebnisse des Bürgerdialogs ernst nimmt.

Einige der irreführenden Aussagen müssen richtiggestellt werden. Der Wille der Bürger wurde nicht erfragt! Das klare Stimmungsbild bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs in der FH wird vollkommen ignoriert. Stattdessen wird den Teilnehmern im Nachhinein Zustimmung untergeschoben.

Die Verwaltung hatte eine ergebnisoffene Diskussion zugesichert. Nun sehen wir das Ergebnis: Die Vorschläge der Verwaltung werden 1:1 umgesetzt. Wir sehen uns verunglimpft, wenn die Aufstellung der Flächen mit dem Verweis „aus Bürgerdialog“ (vgl. z.B. S. 14) begründet wird.

Diese Vorlage ist eine Mogelpackung und beinhaltet Falschaussagen! So geht man mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht um. Wir appellieren an den Gemeinderat, dafür Sorge zu tragen, dass mit offenen Karten gespielt wird!

Ferner kritisieren wir, dass eine neue Vorgehensweise eingeführt wird, die bisher nicht diskutiert wurde. Jetzt wird der Fokus auf größere und zusammenhängende Flächen gelegt (vgl. S. 11), dies auch bei dem Bereich der „privaten Bauwünsche“. Hiermit wird erhebliches Potential in Randbereichen der bestehenden Bebauung aufgegeben und der Flächenverbrauch bewusst in die freie Landschaft verlagert. Ursprünglich sollten kleinräumige Arrondierungen möglich sein. Die negativen Auswirkungen und der Flächenverbrauch werden dadurch noch drastischer.

Wir, die Teilnehmer des Bürgerdialogs und des runden Tisches, sowie das „Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen“ fordern, dass der mehrheitliche Wille der Bürgerschaft respektiert wird und auf Baugebiete im Außenbereich verzichtet wird!

Wir appellieren deshalb an die Stadträtinnen und Stadträte, sich der großen Tragweite ihrer Verantwortung, bewusst zu sein und diesem Vorentwurf des FNP nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Für das Aktionsbündnis lebenswertes Esslingen
i.A. Stephan Herdtle

Soweit die Stellungnahme des  Aktionsbündnis „Lebenswertes Esslingen“  von Anfang Februar 2017.