Schwülheiße Tage, tropische Nächte, Regenkatastrophen – kein Problem für Esslingen?

Auch in 2016 hatten wir sie wieder, von Mai/Juni bis September: die schwülheißen Tage, die „tropischen Nächte“ (mit Temperaturen nicht unter 20°C) und die plötzlichen  Starkregenfälle. Und nach allem, was man heute weiß, werden diese belastenden und für einen Teil der Bevölkerung lebensgefährlichen Situationen in den kommenden Jahren nicht weniger, sondern mehr werden.

Vernünftigerweise würde man auf solche Bedrohungen reagieren, indem man mit der Versiegelung weiterer Versickerungsflächen und der Verbauung von Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen endlich aufhört. Seit Jahrzehnten werben die Hydrologen und Klimatologen diesbezüglich um (späte) Einsicht.

Aber OB Dr. Zieger, Baubürgermeister Wallbrecht und die hinter ihnen stehende Baulobby wollen davon weiterhin nichts wissen. Unverdrossen vertreten sie den Standpunkt, dass in Esslingen zunächst und vor allem ein Nachholbedarf in Sachen neue Baugebiete befriedigt werden muss – alles andere ist sekundär.

Die Bürgerschaft fragt sich natürlich, was würde denn passieren, wenn eines Tages eine Unwetterkatastrophe wie zuletzt in Braunsbach oder Simbach über den Hängen von RSKN niedergehen würde. Dort besteht eine riesige und schon heute stark versiegelte Einzugsfläche. Man denke nur an die beiden breitflächigen Talhänge zwischen Neckarhalde und Serach-Hohenkreuz, und dann der ganze Hang hoch Richtung Kirschenbuckel. Alles Wasser, was hier niedergeht, muss durch das enge und stark verbaute Geiselbachtal abgeführt werden. Würde in einem solchen Fall das Regenrückhalte-Beckele oben an der Krummenackerstraße, nördlich des Hellerwegs ausreichen, oder könnte eine Schlamm- und Gerölllawine die Beutau erreichen und verwüsten?

Vollkommen unmöglich, völlig andere Verhältnisse, werden unsere „Experten“ in der Stadtverwaltung vermutlich sagen: Auch aus jahrzehntelanger Erfahrung ergeben sich hier keine Hinweise auf Gefahren, so dass man also speziell in Esslingen, und ganz speziell in RSKN, bei der Flächenversiegelung unbesorgt weiter fortschreiten kann.

„Experten“ sagen immer so etwas in der Art! Katastrophen passieren grundsätzlich irgendwo anders, und das darf man auch für die Zukunft so voraussetzen, jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils. Und wenn dann doch unfairerweise ein „Jahrhunderthochwasser“ kommt, dann war es eben ein Jahrhunderthochwasser, so etwas kann ja niemand vorhersehen. Es wäre jedenfalls stark überzogen, hier echte Vorsorge zu betreiben, gar Bauflächen ungenutzt zu lassen, nur weil Wissenschaftler ganz allgemein dazu raten und weil andernorts Katastrophen aufgetreten sind.

Während also die Akteure auf unterster kommunaler Ebene weiterhin mit gnadenloser Konsequenz ihre Wachstumsphilosophien und ihre Interessen umsetzen, macht man sich auf höheren Ebenen, in der Wissenschaft, in der Versicherungswirtschaft, in der Landes- und Bundespolitk durchaus Sorgen – hier ein zufällig aufgefundenes Zitat aus der „Berliner Zeitung“ vom 03.06.2016:

„Was soll uns schon passieren? Der Satz gilt nicht mehr. Die Menschen in Braunsbach oder Simbach werden noch tagelang von den notwendigen Ressourcen wie Trinkwasser und Stromversorgung abgeschnitten sein. In kleineren Orten lässt sich das vielleicht kurzfristig überbrücken, in Ballungszentren oder Großstädten würde so ein Ausfall womöglich verheerende Auswirkungen haben. Das 21. Jahrhundert könnte zum Jahrhundert der Naturkatastrophen werden, vermuten Klima-Experten. Die Natur hat nicht nur in Süddeutschland gezeigt, dass sie unbändige Kräfte hat. Deutlicher konnte die Warnung nicht sein.

Vielleicht sollte man also doch nicht einfach so weitermachen wie bisher. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, aus den wohligen Träumereien der letzten Jahrzehnte aufzuwachen: aus den Träumereien vom endlosen Wachstum auf der einen Seite, aber ebenso aus den Träumereien, denen wir uns als geduldige Bürger schon zu lange hingegeben haben:

  • dass nämlich die moderne Kommunalpolitik die ökologische Vorsorge noch konsequent im Blick hätte, um so unsere Lebensbedürfnisse auch langfristig sicherstellen zu können
  • dass Gefährdungssituationen durch Experten vorausschauend erkannt und dann durch kluge Politik bestmöglich vermieden würden
  • dass Sicherheit und Lebensqualität und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen höheren Stellenwert hätten als die druckvoll vorgebrachten Interessen von Stücklesverkäufern und Bauinvestoren.

Denkt und hofft denn noch jemand, dass die in Esslingen neu angeschobene Welle von Verdichtung und Wachstum wirklich in Frage gestellt werden könnte durch „Umweltverträglichkeitsprüfungen“, durch Verkehrsgutachten, Lärmgutachten, Klimagutachten, Artenschutzgutachten usw. usw. sowie durch inhaltliche Diskussionen (das war zum Beispiel die trügerische Versprechung der „Bürgerdialog“-Inszenierung von 2015)?

In dem Fall könnte man nur rufen: Aufwachen!

Denn durch Gutachten und Diskussionsargumente kann man selten „beweisen“, dass diese oder jene Nutzungsintensivierung „noch verträglich“ oder schon „zu schädlich“ ist.

Wir sehen das an den jahrelangen, vollkommen unfruchtbaren Diskussionen über die Verkehrsbelastungen. Baubürgermeister Wallbrecht rechnet uns (auf der Basis eigenartiger Gutachten) immer wieder vor, dass diese Belastungen nicht relevant zugenommen haben, dass sie durchaus erträglich wären und auf jeden Fall noch viel Spielraum für die von ihm vorangetriebene weitere Siedlungsverdichtung ließen. Aber ein wirklicher „Beweis“ sind diese Rechnungen natürlich nicht.

So sehen und empfinden viele betroffene Esslinger das zum Beispiel ganz anders, und sie leiden. Aber auch sie können ihr Leiden in den meisten Fällen nicht per Gutachten gerichtsverwertbar beweisen und auf diese Weise eine andere Politik einklagen.   

Was die Gestaltung unserer Städte angeht, gibt es eben keine harten, eindeutigen Kriterien:

Die einen ja würden die Fortsetzung dieses hier auf www.esslingen-adieu.de beklagten Polarisierungsmechanismus durchaus begrüßen – also dass man die ländlichen Regionen um uns herum weiter veröden lässt, aber dafür Zentren wie z.B. Esslingen noch mehr zu einem großstädtischen Ballungsraum umbaut (auch wenn das auf beiden Seiten Lebensqualität kostet).

Andere wollen dagegen in beiden Bereichen nach Möglichkeit eine menschengemäße und naturschonende Balance von Siedlungsflächen, Freiflächen, Landwirtschaft und Wald entwickeln (auch wenn das Wachstumspotenziale mindert).

Zwingende „Beweise“ für den einen oder den anderen Standpunkt gibt es nicht. Man muss sich dem also stellen: es geht letztlich um politische Entscheidungen – Entscheidungen darüber, wie wir leben wollen, und wie wir das mit den uns zur Verfügung stehenden ökologischen und ökonomischen Ressourcen am besten realisieren können.

Konkret liegt diese politische Entscheidungsgewalt bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Tatsächlich können sich auch die nicht hinter Gutachten verstecken. Insofern kann man es gar nicht angreifen, wenn all die Gutachten, all die Gebietssteckbriefe, all die Einwendungen aus der Bürgerschaft, der ganze „Bürgerdialog“ ganz überwiegend nur Beiwerk waren und sind, aus formellen Gründen vielleicht notwendig und atmosphärisch vielleicht hilfreich, aber inhaltlich fast ohne Belang. (Welche Stadträtin, welcher Stadtrat hat denn zum Beispiel die Materialienbände und die Protokolle des „Bürgerdialogs“ alle gelesen ? Es wäre ein übermenschliches Unterfangen.)

Nein, tatsächlich müssen „unsere gewählten Vertreter“ aus ihrer Bildung und der Summe ihrer Erkenntnisse und ihrer Lebenserfahrung heraus unabhängig entscheiden, und ihre Entscheidungen dann auch verantworten. Eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, und Respekt vor jedem, der das in voller Ernsthaftigkeit ausübt!

Aber diese Aufgabe erfordert gegebenenfalls auch den Mut und die Standhaftigkeit, sich nach reiflicher Überlegung da und dort vom bisherigen kommunalpolitischen Mainstream zu lösen – einem Mainstream, der weiterhin von der Möglichkeit unendlichen Wachstums ausgeht und auf diese Weise von Jahr zu Jahr immer größere Probleme hervorruft.

Natürlich gibt es viele Pressionen in Richtung dieses Mainstream, von Parteifreunden/Fraktionsleitungen, von der Stadtverwaltung, von der Wirtschaft, von Pressekommentatoren, von Lobbykräften aller Art, hinzu kommt immer wieder zeitliche und thematische Überforderung bei den Mandatsträgern. Da bleibt manchmal nur noch das Prinzip Hoffnung: „Irgendwie wird es schon noch einmal gutgehen“.

Und so wird also zum Teil auch nach aktueller politischer Opportunität entschieden, und der Erhalt der Lebensgrundlagen muss dann mal wieder hinter anderen Interessenskonstellationen zurückstehen.

 

Das alles zusammengenommen bedeutet für uns besorgte Bürger:

  • Wir dürfen nicht weiter davon träumen, dass das Anliegen „langfristige nachhaltige Siedlungsentwicklung“ bei unserer Stadtverwaltung gut aufgehoben wäre – von dort ist als übergeordnetes Leitmotiv stattdessen ganz unmissverständlich „Verdichtung und Wachstum“ vorgegeben.
  • Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile des Gemeinderates sich genau diesem Leitmotiv angeschlossen haben – teilweise im guten, aber naiven Glauben, dass nur so das „Allgemeinwohl“ vorangebracht werden könnte, auf welches man sich ja verpflichtet hat.
  • Und wir sollten nicht darauf hoffen, dass ausgerechnet wissenschaftliche Gutachten diese machtvolle politische Vorgabe stoppen könnten.

Seit Jahrzehnten wird nun aus der Bürgerschaft heraus gebittelt und gebettelt: gebt doch wenigstens der Landwirtschaft flächenmäßigen Bestandsschutz, erhaltet doch wenigstens die Grünzäsuren und die Kaltluftbahnen. Viele Gutachten, auch viele behördliche Stellungnahmen haben diese Anliegen klar unterstützt. Aber in verlässlicher Folge heißt es seitens der Stadtoberen: nein, tut uns ja leid, aber wirtschaftliche, demographische, soziale oder sonstige Erfordernisse machen weitere Eingriffe in die Kulturlandschaft weiterhin notwendig, auch im nächsten Jahr dann wieder, und im übernächsten Jahr ebenso.

In diesem Zuge soll nun demnächst auch das Gebiet Greut fallen – ein bisher trotz massiver Nutzungsinteressen immer noch aufbewahrtes besonderes landschaftliches Kleinod. Das wäre dann ein Dammbruch, ein Fanal, dass in der kommunalpolitischen Abwägung nur noch der Bauflächenbedarf bestimmter Investoren zählt, aber weder Stadtklima noch Hydrologie noch Artenschutz noch Spielflächen für Kinder und Jugendliche noch die Verkehrssteigerungen.

Also bleibt uns Bürgern schlussendlich nur eines: wir müssen den OB-Kandidaten und den Gemeinderatskandidaten, die sich nicht glaubhaft zu einem Ende des Flächenverbrauchs bekennen, klipp und klar vermitteln:

VON UNS BEKOMMT IHR KEINE STIMME MEHR –
wir wollen stattdessen moderne, auch im ökologischen Sinn nachhaltige Stadtentwicklung!

Vor allem die Bewohner der Innenstadt und der sonstigen Tallagen müssten sich in dieser Weise melden – denn die Behauptung von OB Dr. Zieger, dass er mit der Bebauung der Hänge das Gemeinwohl voranbringe, und dass dagegen nur bislang Privilegierte „von da oben“ Einwände hätten, „wegen der Bedrohung ihrer freien Aussicht“ – die sollte man nicht länger glauben (auch wenn die Kommentatoren der Esslinger Zeitung an dieser Legende kräftig mitgewoben haben).

Vielmehr schmälern Verdichtung und Siedlungswachstum auf Esslinger Gemarkung vor allem die Lebensqualität der Talbewohner: die Luft wird schlechter, Freiflächen mit Erholungswert rücken weiter weg, Verkehr und Lärm werden insgesamt intensiver.

Während der Ratsperioden müssen wir die Äußerungen und das Abstimmungsverhalten „unserer Vertreterinnen und Vertreter“ genau beobachten, denn leider gehört auch das zum traurigen Spiel: vor den Wahlen geben sich manche sehr verständig und sensibel, überhaupt schicken die Parteien dann in auffälliger Weise ihre Umwelt-Flügel nach vorn. Irgendwie sind „Umwelt“ und „Nachhaltigkeit“ ja schon öffentlichkeitswirksame Begriffe. Aber nach den Wahlen bemerkt man dann doch wieder bedauerliche Sachzwänge, diese zwingen zu „Kompromissen“ („ja, manchmal müssen eben auch Kompromisse zulasten der Ökologie gemacht werden“). Wer z.B. die Abläufe um die Gemeinderatswahl und um die OB-Wahl 2014 herum und dann den Fortgang in 2015 und in 2016 beobachtet hat, kann das wohl nur bestätigen.

Jedenfalls kommen nach kurzer Schamfrist wieder Pläne für weitere Baugebiete auf den Tisch. Womöglich mit ganz überraschender Begründung: wurden z.B. die Baugebiete bis 2013 noch als Notmaßnahme gegen einen prognostizierten Bevölkerungsschwund eingefordert, bezeichnet die Stadtverwaltung diese seit 2015 als unumgängliche Notreaktion auf eine prognostizierte Bevölkerungszunahme (wobei die bisher vorgelegten Rechenmodelle für den Bedarf an Neubauwohnungen allesamt nicht schlüssig sind).

Tja, Hauptsache, es kann bald gewinnbringend weitergebaut werden, und die Esslinger akzeptieren irgendwie den fortschreitenden Verlust an Freiflächen – mit welcher Begründung auch immer (ist eigentlich ja egal).