Die Vorgeschichte des FNP 2030

Die bisherige Esslinger Stadtplanung beruht auf einem Flächennutzungsplan von 1984. Seine Entwicklung liegt also mehr als dreißig Jahre (eine Generation!) zurück. Auf den Internet-Seiten der Stadtverwaltung heißt es deshalb – völlig zurecht: … …

Der aktuell gültige, rechtswirksame Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Esslingen am Neckar stammt aus dem Jahr 1984 und hat sein „Haltbarkeitsdatum“ weit überschritten. Viele Rahmenbedingungen, aber auch Politik und Gesellschaft haben sich seitdem verändert.

Ungeachtet dessen versucht die Stadtverwaltung seit 2015, auf der Basis genau dieses Planes, schnell noch die Überbauung der für die Innenstadt lebenswichtigen Frischluftschneise im Greut und die Überbauung des einzigen Sportplatzes in der Pliensauvorstadt durchzudrücken.

Andererseits wurde bereits 2010 vom Gemeinderat beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen neuen, zeitgemäßen Flächennutzungsplan erstellen solle. Der daraufhin im Jahre 2012 vorgelegte Vorentwurf war aber im Wesentlichen gekennzeichnet durch rücksichtlose Eingriffe in die wenigen auf Esslinger Gemarkung noch verbliebenen Freiflächen. Der Aufschrei in der zuvor noch weitgehend unkritischen Bevölkerung war überraschend groß.

Wegen der aufgeheizten Stimmung kamen im Rathaus offenbar Bedenken auf, dass die im Mai 2014 anstehende Gemeinderatswahl und die für den September 2014 angesetzte Oberbürgermeisterwahl jeweils zu einem Debakel werden könnten. Das dürfte der Hauptgrund gewesen sein, weshalb das FNP-Verfahren per Gemeinderatsbeschluss im März 2013 erst einmal ausgesetzt und ein sog. „Bürgerdialog“ organisiert wurde.

Dieser enorm geldaufwendige Prozess, unter Einschaltung einer externen Moderationsfirma, lief von Anfang 2014 bis Mitte 2015 und hat es somit ermöglicht, das problematische Wahljahr 2014 zu überbrücken und die Energien der mitwirkungsbereiten Kritiker aus der Bürgerschaft in unzähligen Veranstaltungen und Konferenzen erst einmal zu binden. Die Zusicherung seitens Verwaltung und Gemeinderat war, dass alle, wirklich alle Vorbringungen aus der Bürgerschaft „berücksichtigt“ würden. In der Tat wurde im Rahmen dieses „Bürgerdialogs“ eine unglaubliche Menge an Papier beschrieben, bedruckt und zu den Akten gelegt. Wer sich davon nachträglich noch einmal einen Eindruck verschaffen möchte, kann das u.a. hier tun.

Sogar nach der überstandenen Wahl äußerte sich OB Dr. Zieger dann noch einmal sehr moderat (nachfolgende Zitate lt. Stuttgarter Zeitung vom 01.10.2014):

„Politisch sehe ich keinerlei Mehrheiten für ganz neue großflächige Siedlungsgebiete. Eine Chance sehe ich in der Verdichtung, während wir insgesamt schonend mit der Natur umgehen müssen. … … … … Unser Ziel bleibt, Esslingen in einer Größenordnung von rund 90 000 Einwohnern zu halten. Ob das nur gelingen kann, wenn wir – wie ursprünglich angedacht – in unberührte Naturlandschaft eingreifen, lasse ich im Moment einmal dahingestellt. Fakt ist allerdings, dass wir in den vergangenen Monaten neue, bisher nicht geahnte Potenziale an möglichen Flächen für Wohnbebauung gewonnen haben – etwa durch die geplante Verlagerung der Hochschule von der Flandernhöhe in die Neue Weststadt.“

Gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass die Entscheidungen über die Baupolitik im Rathaus und nicht in „Bürgerdialogen“ und ähnlichem gefällt werden: „Gehörtwerden heißt nicht zwingend Erhörtwerden.“

Er kehrte danach sehr schnell zu seiner eigentlichen, in all den vorangegangenen Jahren verfolgten Linie zurück: jetzt geht es wieder um soviel Zubau wie möglich, bei Wohnungen ebenso wie beim Gewerbe, fast 96 000 Einwohner sollen ermöglicht werden – keinesfalls zurückfallen gegenüber den konkurrierenden Nachbargemeinden, vor allem im Kampf um die vermeintlich lukrative Ansiedlung „junger Familien“!

Zuerst sollte dieser Zubau Scheibchen für Scheibchen ohne einen neuen Flächennutzungsplan erfolgen. Das hätte dann aber doch eine sehr kreative Auslegung des Baugesetzbuches erfordert. Wohl deshalb hat das Ganze mittlerweile gemündet in einem Vorentwurf der Stadtverwaltung für einen neuen Flächennutzungsplan. Dieser sieht für die nächsten Jahre die Überbauung von weiteren 17 Hektar vor – Ackerflächen, Sportflächen … und auch eine ganze Reihe von „unberührten Naturlandschaften“.

Dieser Vorentwurf wurde mitsamt seiner Begründung am 06. Februar 2017 vom Gemeinderat der Stadt Esslingen mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Hintergrund davon steht die wiederkehrende Argumentation von OB Dr. Zieger und seiner Unterstützer gegenüber den Kritikern des unbegrenzten Flächenverbrauchs: „Gemeinwohl geht vor Eigenwohl“. Will heißen: diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die keine weiteren Eingriffe in die letzten noch verbliebenen „Freiflächen“ mehr mittragen wollen, werden pauschal als eigennützige (letztlich also asoziale?) Individuen abgestempelt. Andererseits dient es aus der Sicht von Herrn Zieger offenbar unfraglich dem Gemeinwohl, wenn bestimmte, in Esslingen etablierte (und für die Kommunalpolitik natürlich sehr wichtige) Immobilieninvestoren ständig und weiterhin neues Baurecht auf solchen „Freiflächen“ erhalten. So einfach kann man also die Welt einteilen!

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